Amelia Andersdotter - Växtförädlingsrätter

Konsultation der EU-Kommission zu IPRED - Howto Anleitung

Amelia Andersdotter — Thu, 03 Jan 2013 10:38:18 +0000

Språk Tyska

Am 30. November hat die EU Kommission einen IPRED-Fragebogen veröffentlicht. Um es den Bürgern einfacher zu machen, auf die Fragen zu antworten, haben wir in meinem Büro diese Hilfe erstellt. Sie soll es einfacher machen, zu verstehen, wann und warum man eine Antwort auf eine Frage schreiben sollte. Es ist aber sehr allgemein gehalten, da die Kommission identische Antworten aussortiert.

Die Umfrage findest du unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

Um an der Umfrage teilzunehmen, musst du dich mit einer Emailadresse registrieren und dann wird dir dein persönlicher Link zur Umfrage per Email zugeschickt. Leider verschickt die EU-Kommission diese Links nur manuell innerhalb ihrer Bürozeiten. Es wird aber auch möglich sein Links zwischen Weihnachten und Neujahr zu bekommen.

Allgemeine Hinweise zu Konsultationen gibt es am Ende dieses Artikels.

Anleitung für Antworten

Teil 1: Hintergrundinformationen

Hier wird die Kommission Sie fragen, wer Sie sind. Normalerweise würden Sie antworten, dass Sie ein Bürger sind. Oder Sie antworten, daß Sie ein Bürger sind, der Immaterialgüterrechte besitzt. Die untenstehenden Antworten beziehen sich auf Bürger, die nicht auf die Frage reagieren wollen, die sich auf Immaterialgüterrechte beziehen. Dies bedeutet im Grunde, dass Sie später weniger Fragen beantworten müssen. Ansonsten sind die Formen aber nahezu identisch. Wir werden bald einen weiteren Leitfaden für Antworten von Bürgern mit Immaterialgüterrechten veröffentlichen. Da Sie jedes Mal dann Immaterialgüterrechte erhalten, wenn Sie einen Text schreiben oder eine unbekannte Melodie erzeugen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Sie keine Form jeglicher Art von Immaterialgüterrechten besitzen. Sollten Sie jemals eine unbekannte Melodie gesummt haben oder gefilmt worden sein (freiwillig oder unfreiwillig), besitzen Sie grundsätzlich Ihre eigentümlichen Rechte daran, die sie automatisch erhalten, sobald Sie in irgendeiner Form etwas vollbringen. Als Bürger mit Immaterialgüterrechten werden Sie mehr Fragen beantworten und die Antworten detailreicher ausführen müssen als Bürger ohne Immaterialgüterrechte. Wir empfehlen jedem, als Bürger mit Immaterialgüterrechten zu antworten.

Falls Sie Patente registriert oder Markenrechte angemeldet haben, werden Sie ebenfalls zusätzliche Fragen beantworten müssen. Dies beinhaltet ebenfalls, wenn andere Unternehmen ihr Immaterialgüterrecht auf wettbewerblicher Ebene gegen Sie angeführt haben. Dann werden Sie zusätzlich nach der Bedeutung eines Rechts auf Monopol befragt.

Teil 2: Fragebogen Seite 1

Vorgeschlagene Anwort: Wer bist du, wo bist du tätig und wo kommst du her. Wahrscheinlich genügt es, eine Emailadresse, eine Postleitzahl und die Stadt anzugeben. Es kann jedoch schwierig sein, die Angabe deines Namens zu vermeiden. Sofern du darauf bestehst, nur deinen Vornamen anzugeben, riskierst du, dass man dich nicht ernst nimmt.

Frage 1-4: Alle folgenden Fragen sind Kommentare. Hier kannst du z.B. eine Beobachtung abgeben, dass die Direktive rechtlich nicht gesichert ist, da sie das Recht auf Privatsphäre nicht beachtet. Du könntest auch herausstellen, dass die Direktive nicht in der Lage war, homogenisierend und harmonisierend auf den Binnenmarkt zu wirken. Du solltest auch erwähnen, dass Studien über die Verletzung von Immaterialgüterrechten im Internet zeigen, dass Filesharer mehr Kultur konsumieren, als Nichtfilesharer [1]. Auch könntest du erörtern, dass Immaterialgüter zunehmend eine Barriere für den freien Handel darstellen, und dass wir zunehmend Ausnahmen von diesem Recht brauchen, damit keine Bücherei [2], Lehrer, Organisationen für Blinde, und andere sozial zuträgliche Organisationen [4] oder neue Firmen vom Immaterialgüterrecht Schaden nehmen.
Frage 5: Die Antwort sollte "kritisch" sein. Für uns Bürger ist es von höchster Wichtigkeit, dass unser Rechtswesen auf sozial akzeptable Art und Weise funktioniert.
[1] Die Menge an Beweisen, welche diese Aussage unterstützen, ist ziemlich groß im Moment, aber dies hier ist eine Zusammenstellung ), eine Studie über MegaUpload und eine Sammlung von 2010
[2] Bezieh dich auf das Gutachten der schwedischen Piratenpartei über das Bibliotheksproblem und den Vorschlag der Kommission bezüglich verwaister Werke.
[3] Bezieh dich auf die Arbeit der Europäischen Blindenunion (EBU) für Ausnahmen im Urheberrecht
[4] Bezieh dich auf den hervorragenden Bericht des IViR in den Niederlanden oder die Studie des Internetinstituts der Universität Lund.
[5] Bezieh dich auf die kommissionseigene Untersuchung über die Rolle des Immaterialgüterrechts in der Blockade des Internetmarkts, oder den Bericht der Kommission, der den Rechtsschutz der Rolle von Datenbanken in der Entwicklung des Binnenmarkts kritisiert.

Teil 2: Fragebogen, Seite 2

Abschnitt Effizienz und Effektivität von zivilen Verfahren in Fällen von Verletzung von Immaterialgüterrechten Anmerkung: Falls du von Einschüchterung oder Schikane (von) der Musik- oder Filmindustrie betroffen bist, ist die Beantwortung dieses Abschnitts besonders wichtig. (English: Efficiency and effectiveness of civil proceedings in cases concerning infringements of intellectual property rights:)

Frage 1: Falls du eine Abmahnung oder ein ähnliches drohendes Schreiben von der Musik- oder Filmindustrie erhalten hast, antworte mit "Ja", ansonsten mit "Nein".
Frage 2: "Nein", in beiden Fällen aus Frage 1.
Frage 3: Falls du von der Musik- oder Filmindustrie angezeigt wurdest, antworte mit "Ja", ansonsten mit "Nein".
Frage 4: "Nein". (Filesharer sollten die selben Rechte wie andere haben, ohne im Schnellverfahren durch das Rechtssystem gepeitscht zu werden.)
Frage 5: "Nein". (siehe oben)
Frage 6: "Nein".
Frage 7: "Nein".
Frage 8: "Nein". (Wir wollen die selben Möglichkeiten für Gerechtigkeit im Immaterialgüterrecht)
Frage 9: "Nein".
Frage 10: "Nein".
Frage 11: "Nein".
Frage 12: Offene Frage (bis zu 1000 Zeichen). Hier kannst du die Notwendigkeit angemessener Bewertung der Beweise und der Sicherstellung des Rechts auf Privatspähre jedes europäischen Bürgers erörtern. Gerechtigkeit muss ihren Lauf nehmen. Man kann auch die Risiken spezialisierter Gerichte [1] aufführen, anmerken, dass Behörden die Aufgaben von Gerichten wahrnehmen (Hadopi in Frankreich [2]) oder die Delegation staatlicher Verantwortlichkeiten an den Privatsektor (Irland [3] oder die USA [4]).
[1] Es gibt viel Kritik an z.B. spezialisierten Patentgerichten.
[2] HADOPI wurde zu mehreren Anlässen kritisiert. Hier findest du aktuelle Entwicklungen. Kurz gesagt, HADOPI ermöglicht es, Nutzer ohne Gerichtsverfahren vom Internet zu trennen - Rechteinhaber können Bürger beschuldigen ihr Recht verletzt zu haben. Nach drei Beschwerden über einen Bürger wird die Behörde (genannt HADOPI) den Bürger vom Internet trennen.
[3] Irlands größter Internetanbieter hat eine Vereinbarung mit den drei größten Musikverlegern Nutzer vom Internet zu trennen, wenn sie drei mal in Folge mutmaßlich die Rechte der Verleger verletzen. Es gibt kein Gerichtsverfahren, das dies rechtskräftig klärt. Dieser Fall wurde vom Irischen Ombudsmann für Datenschutz untersucht, der leider den Fall vor dem Gericht verlor, was für die laxen Irischen Datenschutzgesetze bedeutet, dass nun eine Three-Strike-Regelung ohne Gerichtsverfahren zulässig ist.
[4] Siehe geplante Six-Strikes-Regelung hier.

Abschnitt: Recht auf Information (English: Right to information:)

Frage 1: Offene Frage. Hier kannst du die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform diskutieren, damit heutzutage übliches Verhalten nicht als Urheberrechtsverletzung gesehen wird [1]. Du kannst auch betonen, wie wichtig es dir ist, dass private Kommunikation nicht überwacht wird [2] und dass Internetplattformen oder Internetanbieter nicht haftbar gemacht werden sollten für das, was ihre Kunden tun. Sie sollten nicht gezwungen werden das Netz zu filtern, zu blockieren oder deine Kommunikation zu überwachen.
Frage 2: Nein.
Frage 3: trifft nicht zu
Frage 4: trifft nicht zu
Frage 5: Wenn du "Nein" auf diese Frage antwortest, erscheint ein Textfeld. In dieses Feld kann du über die Bedeutung von einem freien Netz, dass möglichst ohne Grenzen auskommt, schreiben. Denn das ist das eine Merkmal, dass wir alle am meisten am Internet mögen. Wenn du dich für "trifft nicht zu" entscheidest, gibt es keine Textbox.
[1] Dazu gibt es recht viele Beweise, eine Sammlung (http://www.zeropaid.com/news/100921/what-filesharing-studies-really-say-... ), eine Studie zu Megaupload ( https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2176246 ) und eine Sammlung von 2010 (http://opassande.se/2010/09/16/fildelning-ar-inte-skadligt-och-bor-saled... )
[2] In dem Wikipediaartikel über das Briefgeheimnis ( https://en.wikipedia.org/wiki/Secrecy_of_correspondence ) kannst du Informationen über dieses Grundrecht finden, dass in vielen Verfassungen von EU-Staaten verankert ist. Es hat den Ursprung in der sehr ausführlichen Überwachung von Bürgern die früher praktiziert wurde und den Konsequenzen für Bürger, die damals Opfer von Überwachung wurden.

Abschnitt: Mechanismen, um über mutmaßliche Verletzungen zu informieren und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die angeblich Immaterialgüterrechte verletzen, zu blockieren (English: Mechanisms to inform about the alleged infringement and to impede access to goods and services allegedly infringing IPRs)

Frage 1: Nein. Wir wollen keine automatisierte Justiz (notice-and-takedown)
Frage 2: Nein. (siehe oben)
Frage 3: offene Frage. Hier kannst du z.B. über die Beobachtung schreiben, dass Notice-and-Takedown bewiesener Maßen zu einer verstärkten Rechtsunsicherheit führt, zum Beispiel in den Niederlanden [1] und auch zu Probleme mit schlechter Einsicht in anderen Mitlgiedsstaaten [2]. Es könnte auch eine gute Gelegenheit sein darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Privatssphäre und Grundrechte geschützt werden müssen, was bedeuten könnte, dass deine Daten nicht ggf. nicht zwischen verschiedenen Stellen ausgetauscht werden sollten [3].
Frage 4: Nein. (siehe Frage 1 und 2 )
Frage 5: Offene Frage. Hier kannst du auf die fundamentalen Fehler in Systemen hinweisen, die darauf beruhen, ihre User einzuschüchtern, und den Datenschutzproblemen die auftreten wenn solche Modelle eingeführt werden [4]. Wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, de die Bürger wollen.
Frage 6: Nein. (Kommerziele Größenordnung ist kein juristisch definierter Begriff und könnte auch dazu führen, dass die Industrie denkt, dass schon ein einzelner verhinderter Kauf bedeutet, dass diese Person eine "kommerzielle Größenordnung" erreicht hat.
Frage 7: Nein. ( Wir wollen kein Three-Strikes wie in Irland oder Frankreich)

[1] Studie von der Organisation Bits of Freedom
[2] Studie des Vereins EDRi
[3] Vergleiche den Fall in Irland in Fußnote 3 im Abschitt davor
[4] Verweise auf die sehr engen Grenzen für Unternehmen in dem vorgeschlagenen Zertifikatsmanagement für Kollektivklagen im Wettbewerb ( §§ 84-109 ). Vergleiche das auch mit den passenden Argument auf Seite 15, mittlerer Abschnitt, und Seite 20, Abschnitt 9 von dem ursprünglichen IPRED-Vorschlag der EU-Kommission von 2003

Abschnitt: Korrektive Maßnahmen (English: Corrective measures)

Frage 1: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 2: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 3: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 4: Offene Frage. Diese Frage impliziert, dass sie wissen wollen, wie viele der Beschlagnahmten Güter deiner Meinung nach vernichtet werden sollen. Handelt es sich um ein Materialgut (z.B. eine Armbanduhr), gehen wir davon aus, dass die Vernichtung auf Ebene der Mitgliedsstaaten organisiert werden kann. Handelt es sich um irgendetwas digitales im Internet (z.B. eine MP3-Datei oder ein Flashfilm), ist die frage wahrscheinlich irrelevant.
Frage 5: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Kommentar: Es geht hierbei um das Subsidaritätsprinzip, oder dass die Frage auf der richtigen Ebene entschieden werden soll. Es gibt keinen Grund zu glauben, die EU träfe bessere Entscheidungen über die in den Abschnitten erwähnten Dinge als die Mitgliedsstaaten.

Abschnitt: Schäden (English: Damages)

Frage 1: Offene Frage. Du kannst wieder erläutern, dass das Kompensationssystem stark veraltet ist und nicht berücksichtigt, dass Piraterie urheberrechtlich geschützten Materials erwiesenermaßen zuträglich für kulturellen 'Konsum' (Teilhabe)und das generelle Spektrum kultureller Produktion ist. (Diese Frage trifft möglicherweise nicht auf andere Lizenztypen zu, da andere Lizenztypen als die für den Verkauf fertiger Produkte selbstverständlich zwischen zwei Parteien ausgehandelt werden, anders als die unilateral entstandenen Lizenzen, d.h. Patentlizenzverträge.)
Frage 2: "Nein".
Frage 3: "Nein".

Eine Konsultation, oder anders gesagt ein Umfragebogen ist etwas, das die Europäische Kommission nutzt, wenn sie herausfinden will, wie verschiedene Akteure in der Gesellschaft über bestimmte soziale Probleme denken. Konsultationen werden durch ein Fragebogensystem erstellt, das von IBM in den 1990er Jahren entwickelt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Konsultation merkwürdig in ihrer Handhabung für Menschen erscheint, die Umfragetools wie z.B. surveymonkey gewohnt sind, die viel Nutzerfreundlicher sind.

Die Kommsission fertigt ihre Statistiken üblicherweise auf Grundlage der Antworten auf eine Konsultation an. Deshalb ist es wichtig, die Antwortmöglichkeiten möglichst auf "Ja" und "Nein" bzw. so wenige Antwortmöglichkeiten wie möglich zu beschränken. Solltest du mit einer Position nicht übereinstimmen, sollte die Frage so beantwortet werden, dass die Intention der Frage abgelehnt wird.

Manchmal hast du die Möglichkeit eine Antwort frei zu formulieren. Diese Fragen haben üblicherweise eine begrenzte Zeichenanzahl. Achte darauf eigenständig zu formulieren, denn diese Antworten werden abgelehnt, wenn sie sich identisch häufen.

Unglücklicherweise stellt die Europäische Kommission ihre Konsultationen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Deshalb kann es für nicht englischsprachige Personen schwierig sein, an einer Konsultation teilzunehmen. Neben anderen hat auch das Europäische Parlament die Kommission für dieses Vorgehen stark kritisiert, da das eigentliche Ziel dieser Konsultationen ist, Bürger auf einfache Art und Weise an der Entwicklung von Politik teilhaben zu lassen.

Desweiteren muss die Kommission alle Antworten, die sie bei Beratungen erhalten hat, berücksichtigen.Normalerweise muss sie auch alle erhaltenen Antworten veröffentlichen, aber private Daten der Bürger werden in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen zum Schutz personenpezogener Daten behandelt.Sowohl Privatpersonen wie auch Interessengruppen können beantragen, dass ihre Antworten komplett oder teilweise vertraulich behandelt werden.

Auf jeden Fall sollte jeder Bürger, entweder selbst oder durch eine Interessengruppe, bei seinem gewähten Abgeordneten nachfragen, ob seine eingereichte Position berücksichtigt wurde, wenn die Kommission ihren Bericht vorstellt.

Sondeo respectiva IPRED - guía de rellenación (para ciudadanos con derechos)

Amelia Andersdotter — Thu, 20 Dec 2012 12:13:07 +0000

Språk Spanska

El 30 de noviembre, la Comisión ha lanzado un IPRED-sondeo Para que sea más sencillo responder a estas preguntas, desde mi oficina hemos preparado una guía para rellenarlo. Esperamos que haga más fácil entender cuándo y porqué debería responder a las preguntas. Sin embargo, es bastante general, ya que la Comisión rechaza casi siempre las respuestas que son exactamente iguales. Aquí: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

Para participar en este sondeo, debe pedir que se le envíe un enlace a su e-mail. Esto puede hacerse dando su e-mail a la Comisión para que puedan entonces enviarle el enlace al sondeo manualmente. Esto significa que sólo se puede obtener un enlace de participación durante el horario de oficina. Durante la semana que viene, vamos a pedir varios enlaces para que sea más fácil obtenerlos durante las vacaciones de Navidad.

Para información general sobre los sondeos, puede leer el texto al final de este artículo.

Den här bloggposten finns också på svenska. This blogpost is also in English. Traducción hecho por Felipe.

Guía de respuesta:

Parte 1: Información de fondo

Aquí, la Comisión le preguntará sobre quién es usted, normalmente usted responderá que es un ciudadano o un ciudadano en propiedad de derechos de propiedad intelectual. Las respuestas a continuación son para ciudadanos que no quieren responder como si poseyesen derechos de propiedad intelectual. Esto significa que tendrá que responder menos preguntas, pero por lo demás los formularios son absolutamente idénticos. Muy pronto publicaremos también otra guía de respuestas para ciudadanos que posean derechos de propiedad intelectual.

Ya que los derechos de propiedad intelectual se generan cada vez que se escribe un texto o se tararea una melodía desconocida, es bastante improbable que usted no esté en posesión de ningún tipo de derechos de propiedad intelectual. Si alguna vez ha tarareado una canción conocida o le han grabado (de forma voluntaria o involuntaria). También será poseedor de los llamados “derechos relativos”, que es algo que le pertenece cuando actúa en cualquier situación. Como ciudadano en propiedad de derechos de propiedad intelectual tendrá que responder a más preguntas y con más detalle que ciudadanos sin derechos de propiedad intelectual. Recomendamos que responda como si estuviera en posesión de derechos de propiedad intelectual

Si ha registrado patentes o derechos de marca, también se le harán más preguntas. Éstas incluyen si otras empresas han utilizado alguna vez su propiedad intelectual de manera competitiva contra usted ¡también le preguntarán sobre el significado de “Derecho de monopolio”!

Parte 2: Sondeo, página 1

Respuesta sugerida: Quién es usted, dónde considera que realiza su actividad principal y de dónde viene. Probablemente será suficiente con un e-mail, código postal y ciudad. De todos modos, puede que sea difícil evitar poner su nombre, a no ser que se limite a su nombre, sino existirá el riesgo de que no le tomen en serio.

Pregunta 1-4: Todas estas Preguntas son comentarios. Aquí podría subrayar que la directive no es segura legalmente, ya que no respeta el derecho a la privacidad. También podría resaltar que la directiva ha fallado en crear un efecto homogéneo y armonizador en el mercado interno. También podría mencionar que estudios hechos sobre la infracción de los derechos de propiedad en internet demuestra que los usuarios que intercambian archivos en internet consumen más cultura que aquellos que no intercambian archivos[1]. También podría mencionar que la propiedad intelectual se está convirtiendo, cada vez más, en una barrera al comercio y que necesitamos más excepciones en las leyes de propiedad intelectual para que ninguna biblioteca[2], profesor, organización de ciegos[3] y otras organizaciones que benefician a la sociedad[4] o nuevas empresas se vean dañadas por los derechos de propiedad intelectual[5].

Pregunta 5: La respuesta debe ser "Crucial". Para nosotros, ciudadanos, es de gran importancia que nuestro sistema legal funcione de un modo que sea socialmente aceptable.

[1] El material que apoya estas afirmaciones es bastante extensor ya, pero hay una recopilación, un estudio sobre megaupload y una colección de 2010
[2] En referencia al partido pirata sueco revision de la situación de las bibliotecas y de la propia proposición de la Comisión sobre las obras anónimas.
[3] En referencia al trabajo de la Organización Europea de Ciegos con excepciones en la ley de propiedad intelectual.
[4] En referencia a este excelente informe de IViR en los Países Bajos o la sociología legal estudio del Instituto de Internet de la universidad de Lund.
[5] En referencia a la Comisión investigación propia sobre el papel de la propiedad intellectual bloqueando el mercado interno. O el informe de la Comisión que critica el papel de la protección legal de las bases de datos en el desarrollo del mercado interno.

Parte 2: Sondeo, página 2

Cabecera Eficiencia y eficacia de los procedimientos civiles en casos relativos a infracciones relativas a los derechos de propiedad intelectual :

NOTA: Si ha sido amenazado o intimidado por parte de la industria audiovisual, es muy importante que responda a esto:

Pregunta 1: Si a recibido algún tipo de carta amenazante de parte de la industria audiovisual diga sí. En caso contrario diga no.
Pregunta 2: No, en ambos casos.
Pregunta 3: Si alguien de la industria audiovisual le ha denunciado, diga sí. Si no ha sido denunciado diga no.
Pregunta 4: No. (la gente que comparte archivos debería tener el mismo derecho a la justicia que el resto, sin ser procesados a través de métodos más rápidos)
Pregunta 5: No (ver caso anterior)
Pregunta 6: No
Pregunta 8: No. (Queremos que la justicia tenga las mismas posibilidades en referencia a la propiedad intellectual que en el resto de áreas del derecho)
Pregunta 9: No.
Pregunta 10: No.
Pregunta 11: No

Pregunta 12: Pregunta abierta (con un máximo de 1000 caracteres). Aquí puede hablar de la necesidad de tener un verdadero análisis de las evidencias y de asegurar a todos los europeos el derecho a la privacidad. La justicia debe actuar. También podría hablar sobre el riesgo de los tribunales especializados [1], o del hecho de que las autoridades del estado asuman el papel de los tribunales de justicia (Hadopi en Francia [2]) o la sumisión de responsabilidades a intereses privados (Irlanda [3] y los Estados Unidos [4]).

Pregunta abierta (máximo 1000 caracteres). Aquí podría hablar sobre la necesidad de tener claras evidencias y de asegurar que se respeta el derecho a la privacidad de todos los europeos. También puede subrayar los riesgos de los tribunales especializados [1], que las autoridades del estado están tomando el papel de los tribunales (Hadopi en Francia [2]) O la sumisión de responsabilidades a actores privados (Irlanda [3] y los Estados Unidos [4]).

[1] Hay muchas críticas a los tribunales especializados en patentes .

[2] Se ha criticado en muchas ocasiones a la ley francesa HADOPI. Para ver las críticas en Suecia pinche aquí. Si quiere informarse de los últimos acontecimientos sobre este tema, puede visitar en este enlace.

Resumiendo, HADOPI permite que se desconecte la conexión a internet de los usuarios sin pasar por el tribunal de justicia. Los titulares de los derechos pueden acusar a cualquier ciudadano de intrusión en sus derechos ante una autoridad central. Una vez que reciba tres protestas sobre un ciudadano, la autoridad, llamada HADOPI, desconectará a ese ciudadano de internet.

[3] En Irlanda, el proveedor de internet más grande del país tiene un acuerdo con las 3 principales compañías discográficas para desconectar a los usuarios de internet, en caso de que se les acuso de compartir archivos tres veces seguidas. No existe en absoluto la posibilidad de juicio. Este caso se ha examinado por el defensor del pueblo irlandés, que desafortunadamente perdió el caso, por lo que ahora las leyes de protección de datos permiten este tipo de acciones sin pasar por los tribunales.

Heading Derecho a la información:

Pregunta 1: Pregunta abierta. Aquí podría hablar sobre la necesidad de una reforma de los derechos de autor para que la gente que se comporta según normas socialmente aceptadas deje de infringir los derecho de autor[1]. También puede enfatizar la importancia de preservar el secreto de la correspondencia[2] y no hacer responsables legales a las plataformas de internet por lo que hagan sus clientes (por ejemplo, que tengan que comenzar a filtrar, bloquear o controlar comunicaciones privadas)

Pregunta 2: No.
Pregunta 3: No aplicable.
Pregunta 4: No aplicable.

Pregunta 5: Si selecciona "No" como respuesta a esta pregunta pregunta, aparecerá un recuadro de texto. Aquí puede subrayar la importancia de, en la medida de lo possible, preservar Internet sin fronteras, porque al fin y al cabo, esta es una de las carácterísticas que más nos gusta sobre internet. Si selecciona “No aplicable” no aparecerá ningún recuadro.

[1] El corpus of material que apoya estas afirmaciones es enorme, pero aquí tiene una recopilación, un estudio de Megaupload, una colección desde 2010.

[2] En el artículo de Wikipedia sobre El secreto de correspondencia puede ver que este principio está protegido en la costitución de numerosos países, que tiene su origen en que el amplio control de las comunicaciones privadas tiene consecuencias para los ciudadanos que son víctimas de este trato.

Heading Mecanismos para informar sobre estas infracciones y para impeder el acceso a bienes y servicios que infringen presuntamente los derechos de propiedad intelectual

Pregunta 1: No. No queremos ningún tipo de justicia automática
Pregunta 2: No. (veáse encima)

Pregunta 3: Pregunta abierta. Aquí podría escribir una observación sobre que se ha demostrado que la notificación-y-desmontaje conduce a inseguridad legal en, por ejemplo, los Países Bajos y que también ha causado problemas debido a la poca especificación en otros estados miembros[2]. Esto también podría ser una buena oportunidad para resaltar la importancia del derecho ciudadano a la privacidad y de los derechos fundamentales, lo que significa que no debería transferirse información entre diferentes partes de esta manera[3].

Pregunta 4: No. (Mire las Preguntas 1 y 2)

Pregunta 5: Pregunta abierta. Aquí podría resaltar los errores fundamentales encontrados en modelos basados en asustar a los usuarios para que obedezcan, además de los problemas de privacidad e integridad que surgen cuando se implementan este tipo de modelos [4]. Debemos construír la sociedad que quieran nuestros ciudadanos.

Pregunta 6: No. (La escala comercial no es un término que esté definido legalmente, y además podría incluir a cualquier tipo de industria que crea que un individuo se convierte en un actor comercial debido a su incapacidad para comprar.
Pregunta 7: No. (No nos gustan las leyes de 3 golpes como las de Irlanda o Francia)

[1] Un estudio llevado a cabo por la organización “Bits of Freedom”: www.bof.nl/docs/researchpaperSANE.pdf
[2] Referencia a este estudio de la organización EDRi: http://www.edri.org/edrigram/number9.2/self-regulation-study-edri
[3] Puede compararlo con el caso en Irlanda del apéndice 3 en la sección anterior.
Heading Medidas correctivas
Pregunta 1: No. (Esto debe tratarse en los estados miembros)
Pregunta 2: No. (Esto debe tratarse en los estados miembros)
Pregunta 3: No. (Esto debe tratarse en los estados miembros)
Pregunta 4: Pregunta abierta. La pregunta implica que quieren saber qué cantidad de bienes incautados piensa que deben destruirse. Si se trata de un producto físico, como un reloj de pulsera, podemos asumir que su destrucción se puede llevar a cabo en el estado miembro. Si se trata de algo en soporte digital, como un archivo mp3 o una película flash, la pregunta es probablemente irrelevante.
Pregunta 5: No. (Esto debe tratarse en los estados miembros)
Comentario: Se trata del principio de subsidiaridad, o si la cuestión debe decidirse en el nivel apropiado. No existen razones para creer que la Unión Europea pueda tomar decisiones más acertadas que sus estados miembros sobre las cuestiones mencionadas en esta sección.

Heading Daños

Pregunta 1: Pregunta abierta. Aquí puede resaltar de nuevo que todo el sistema de compensación es muy anticuado y no tiene en cuenta que se ha demostrado que piratear material con derechos de autor es de hecho positivo para el consumo de cultura y la cantidad general de producción cultural. (Esta pregunta puede no incluír otros tipos de licencias, ya que licencias diferentes a aquellas para la venta de productos finales, por supuesto, negociadas entre dos partes en lugar de establecidas tan sólo por una, como las patentes)

Pregunta 2: No
Pregunta 3: No

Una consulta, o en otras palabras un sondeo es una herramienta que la Comisión Europea usa cuando quieren saber lo que piensas diferentes actores en la sociedad sobre un tema en particular. Estas consultas se crean a través de un sistema de sondeo que fue desarrollado por IBM en los años 90’. Esto significa que el sondeo pueda parecer raro de utilizar para gente que esté acostumbrada a sistemas del estilo de surveymonekey u otro tipo de sondeos que están mucho más adaptados a los usuarios.
Normalmente, la Comisión desarrolla estadísticas basadas en las respuestas de los sondeos. Por ello es importante que responda sí o no a las preguntas con un número limitado de opciones. Si no está de acuerdo con la pregunta, debe responder de modo que muestre un distanciamiento real con el objetivo de la misma.

En algunas ocasiones tendrá la oportunidad de responder de manera abierta. Estas preguntas normalmente tienen un límite de caracteres. Éstas son las respuestas que serán rechazadas en caso de que sean idénticas.

Por desgracia, la Comisión solamente publica sus sondeos en inglés, por lo que puede que sea difícil participar en el sondeo para alguien que no hable inglés. El Parlamento Europeo, entre otros, ha criticado extensamente a la Comisión por esto, ya que uno de los objetivos es dar a la población una manera fácil de contribuir al desarrollo de políticas.

La Comisión debe tener en cuenta todas las respuestas que recibe de este tipo de sondeos. Normalmente la Comisión también publica las respuestas que recibe, pero los datos personales de los ciudadanos se tratan de acuerdo a la legislación de protección de datos de la Unión Europea. Tanto siendo un individuo como siendo un lobby puede requerir a la Comisión que mantenga sus respuestas de manera confidencial, parcialmente o en su totalidad. Sin embargo, como ciudadano debería contactar a sus representantes, usted mismo o a través de un grupo de interés, para asegurarse de que la posición que ha expresado se tenga realmente en cuenta cuando la Comisión presente su informe.

Sondeo respectiva IPRED - guía de rellenación

Amelia Andersdotter — Thu, 20 Dec 2012 12:04:46 +0000

Språk Spanska

Para información general sobre los sondeos, puede leer el texto al final de este artículo.

Den här bloggposten finns också på svenska. This blogpost is also in English. Traducción hecho por Felipe.

Guía de respuesta:

Parte 1: Información de fondo

Parte 2: Sondeo, página 1

Parte 2: Sondeo, página 2

Cabecera Eficiencia y eficacia de los procedimientos civiles en casos relativos a infracciones relativas a los derechos de propiedad intelectual :

Pregunta 1: Si a recibido algún tipo de carta amenazante de parte de la industria audiovisual diga sí. En caso contrario diga no.
Pregunta 2: No, en ambos casos.
Pregunta 3: Si alguien de la industria audiovisual le ha denunciado, diga sí. Si no ha sido denunciado diga no.
Pregunta 4: No. (la gente que comparte archivos debería tener el mismo derecho a la justicia que el resto, sin ser procesados a través de métodos más rápidos)
Pregunta 5: No (ver caso anterior)
Pregunta 6: No
Pregunta 7: No
Pregunta 8: Pregunta abierta (máximo 1000 caracteres). Aquí podría hablar sobre la necesidad de tener claras evidencias y de asegurar que se respeta el derecho a la privacidad de todos los europeos. También puede subrayar los riesgos de los tribunales especializados [1], que las autoridades del estado están tomando el papel de los tribunales (Hadopi en Francia [2]) O la sumisión de responsabilidades a actores privados (Irlanda [3] y los Estados Unidos [4]).

[1] Hay muchas críticas a los tribunales especializados en patentes .

[4] Puede ver la legislación propuesta aquí.
Heading Mecanismos para informar sobre acerca de una presunta infracción y para impedir el acceso a bienes y servicios que supuestamente infringen derechos de propiedad intelectual
Pregunta 1: No. No queremos ningún tipo de justicia automática (Notificación y desmontaje)
Pregunta 2: No. Si responde no a esta pregunta, tundra la posibilidad de poner un comentario. Aquí podría escribir sobre que se ha demostrado que la notificación y desmontaje da lugar a inseguridad legal en, por ejemplo, Los Países Bajos[1] y también ha causado problemas debido al limitado conocimiento en otros estados miembros[2] También podría utilizar esta oportunidad para resaltar la importancia de proteger el derecho a la privacidad y el resto de derechos fundamentales, lo que debería significar que los datos no deberían transferirse entre diferentes partes de este modo[3].

Pregunta 3: No.
Pregunta 4: No.
Pregunta 5: No. (La escala comercial no es un término que esté definido legalmente, y además podría incluir a cualquier tipo de industria que crea que un individuo se convierte en un actor comercial debido a su incapacidad para comprar.
Pregunta 6: No. (No nos gustan las leyes de 3 golpes como las de Irlanda o Francia)

Heading Daños
Pregunta 1: No

Den problematiska konventionen om biologisk mångfald 2

Ulf Pettersson — Mon, 17 Dec 2012 20:25:27 +0000

Språk Svenska

I det första inlägget om Konventionen om biologisk mångfald och Nagoya-protokollet konstaterades att konventionen skapar nya intellektuella äganderätter till alla levande organismer. Den huvudsakliga äganderätten kallas för GR – genetiska resurser, och dessa anses tillhöra de suveräna stater de befinner sig i. Till denna fogas TK, traditionell kunskap om hur växter kan användas. Äganderätterna omfattar regler för informerat förhandsgodkännande (Prior Informed Consent - PIC) samt tillgång och nyttodelning (Access and Benefit Sharing - ABS).

För de fysiska resurserna, det faktiska biologiska materialet, finns det få skäl att inte stödja PIC och ABS. Det är klart rimligt att en stat eller ursprungsbefolkning bör ha rätt att begränsa utomståendes användande av egna fysiska resurser. För fysiska ting råder knapphet. En persons användande gör det oftast omöjligt för andra att dra nytta av samma sak. Men möjligheten att exkludera utomstående från bruk av fysiska ting såsom växter finns redan. Den är införlivad i alla staters äganderättslagar.

Kunskap kan inte stjälas

För den genetiska informationen som sådan, som består av ren kunskap, fungerar det däremot annorlunda. Kunskap är en icke-rivaliserande vara. Det betyder att en persons användande inte minskar någon annans möjlighet till nyttjande. Om information om gensekvensen hos lingon överförs från Sverige till Indien, innebär inte detta att informationen gått förlorad ur Sverige. Samtidigt har mänskligheten mycket att vinna på fri kunskapsöverföring om gener, både för forskning och global rättvisa i allmänhet och för utvecklingen av nya läkemedel och födoväxter i synnerhet.

Konceptet med "biopiracy", biostöld, är därför starkt missvisande. Termen förutsätter att genetisk information kan ägas. Richard Stallman, meduppfinnare till GNU/Linux och digital frihetspionjär, argumenterar för att "biopiracy" bör förkastas:

The "biopiracy" concept presupposes that natural plant and animal varieties, and human genes, have an owner as a matter of natural right. Once that assumption is granted, it is hard to question the idea that an artificial variety, gene or drug is property of the biotechnology company by natural right, and thus hard to deny the investors' demand for total and world-wide power over the use of it.

ABS-regler skapar hinder för forskning

Konventionens regelverk om PIC och ABS innebär att växt- och djurgener inte längre får undersökas fritt. Ingen skillnad görs mellan forskare och läkemedelsbolag eller mellan kommersiell och icke-kommersiell verksamhet. Reglerna skapades med hänvisning till framför allt kommersiella läkemedelsbolag men i dagsläget är det framför allt icke-kommersiella forskare som berörs. Eftersom regelverken i många länder är mycket strikta och komplicerade skapar de hinder för forskarsamhället. Här är två talande citat i sammanhanget:

"In Brazil, approximately 400 applications to use biological materials are received annually. The processing rate for these applications is 25–50 per year. This is due to strict ABS legislation."

"It is a real pity to see that it is easier to cut down a forest for timber than to get a few hundred grams of renewable plant samples for cancer research."

Om det är lättare att hugga ner en hel skog än att ta prover för cancerforskning, kan man fråga sig om konventionen för biologisk mångfald verkligen är väl lämpad för sitt syfte.

Långtgående restriktioner

I jämförelse med andra immaterialrätter är både GR, genetiska resurser, och TK, traditionell kunskap, mycket långtgående och märkligt konstruerade. För att minska problemen med inlåst kunskap är alla immaterialrätter tidsbegränsade (upphovsrätt, patent) eller kräver omregistrering (varumärken). Så är det inte med GR och TK – dessa är istället eviga äganderätter. GR och TK anses tillhöra antingen en stat eller en lokal grupp eller ursprungsbefolkning. Ägs de av en ursprungsbefolkning så anses rättigheterna ärvas generation över generation. I samband med traditionell kunskap har inblandade byråkrater börjat talat om att "ursprungsbefolkningar" bör få upphovsrätt till "traditionella mönster". Om det blir verklighet kan det innebära en bakåtdatering av upphovsrätten med flera hundra eller till och med tusentals år.

Även regler som PIC och ABS är mer restriktiva än vad som gäller för andra immaterialrätter. Reglerna innebär dels att godkännande krävs innan man ens får börja inhämta ny kunskap, dels att nyttor och vinster måste betalas ut oavsett om något bidragande arbete alls har utförts av ägaren.

Slutligen skiljer sig motivationen. Upphovsrätt och patent finns till för att skapa incitament för skapande. En arbetsinsats byts mot ett tillfälligt, äganderättsligt monopol där äganderätten är motiverad som en belöning för skapandet. Men genetisk information har inte skapats av någon. Den bara finns där som ett resultat av evolutionen. Äganderätt till genetiska resurser bryter på så sätt mot den moraliska grunden för immaterialrätt. Monopol på information som existerar fritt i naturen utgör en principiellt mycket långtgående expansion av utrymmet för immaterialrätter.

En vanlig uppfattning är att konventionen om biologisk mångfald inte är förenlig med TRIPS-avtalet och andra avtal. Därför vill många, framför allt inom miljörörelsen, införa konventionens regler i TRIPS och slå fast att konventionen skall ha företräde framför TRIPS. Även om syftet är det motsatta så finns risken att detta inför nya, mycket mer restriktiva principer i TRIPS än vad som råder idag.

Konventionen har inte fungerat

Det råder bred enighet om att konventionen inte har lyckats skydda den biologiska mångfalden. Ett första skäl är att de konventionsregler som gäller fysiska resurser och faktiskt kan skydda ekosystem är vaga och upp till de ingående staterna. Nästan allt faktiskt användande av fysiska genetiska resurser faller utanför konventionen – det sker inom stater som inte har regler mot inhemskt användande. Fallet där en stat söker tillgång till genetiska resurser i en annan stat är ett specialfall. Det typiska är att ett lands egna medborgare använder det landets genetiska resurser.

Ett andra skäl är att konceptet om äganderätt till naturliga gener inte har fungerat.

För det första har en snabb utveckling inom bioteknik resulterat i att den förväntade efterfrågan på naturliga gener och växtmaterial inte har uppstått. När genmaterial väl behövs räcker det ofta med mycket små mängder. Den genetiska informationen kanske bara behöver samlas in en gång. Samtidigt krävs ett större antal levande individer inom varje art för att upprätthålla mångfalden. Men eftersom antalet individer saknar koppling till den genetiska resursen så skapar inte denna äganderätt incitament för bevarandet av många individer.

Biografiska regioner För det andra medför avgränsningssvårigheter att äganderätter till naturligt förekommande gener inte kan fungera bra. Enligt äganderättsteori är möjligheten till klara avgränsningar en förutsättning för att äganderätter skall fungera. Dåliga avgränsningsmöjligheter är ett huvudskäl till de enorma problem som finns i dagens patentsystem. För genetiska resurser gäller förutsättningen om klara avgränsningar ännu mindre än för patent. Samma eller mycket snarlika gener delas hur som helst mellan olika organismer. Som bekant har varken djur eller växter någon vidare respekt för mänskliga statsgränser och otaliga organismer lever i mängder av olika stater samtidigt.

Vad är egentligen rättvisast?

Ett motiv till reglerna om ABS är att uppnå "rättvis fördelning" av vinster från användandet av gener, till exempel från läkemedelsutveckling. För tillfället befinner sig de flesta läkemedelsföretag i rikare delar av världen som Nordamerika, Europa och Östasien medan de genetiska resurserna finns i fattigare länder runt ekvatorn. Med den bakgrunden motiveras nyttodelning av rättviseskäl. Men med den mycket högre tillväxt som råder i Asien, Afrika och Latinamerika kommer dagens relativa rikedomsförhållanden inte att råda i framtiden. Samtidigt gäller den här typen av konventioner i decennier och kanske ändå längre. I konventionen finns inget som säger att man skall fördela från rika till fattiga, bara från användare av gener till ägare av dessa.

Ser man det principiellt blir det knappast mindre problematiskt. Varför är det rättvist att individer som råkar bo i närheten av en viss växt, skall få läkemedelsinkomster från växtens gener? Även om dessa individer inte har bidragit med någon insats alls för att skapa läkemedlet så skall pengar överföras till dem från forskare, från fabriksarbetare och från sjuka i hela världen.

Jordens genetiska resurser är mycket ojämnt fördelade. Konventionens nyttodelning riskerar att skapa ett ojämlikt globalt system där olika grupper har olika mycket rätt till jordens genetiska information och där miljarder dollar tas från de ena och ges till de andra. Den minoritet som har turen att födas i ett land med mycket genetiska resurser är vinnare, alla andra är förlorare.

Kunskapsfrihet och konventionen om biologisk mångfald

För oss som menar att kunskapsfrihet bör främjas och att immaterialrätter bör liberaliseras, är det svårt att vara positiv till den del av konventionen om biologisk mångfald som handlar om genetiska resurser. Och anser man att naturliga gener inte bör kunna ägas och monopoliseras genom patent kan man knappast förespråka ännu mer restriktiva monopol genom GR. Richard Stallman uttrycker det bättre än vad jag kan:

It is indeed wrong for biotech companies to convert the world's natural genetic resources into private monopolies—but the wrong is not a matter of taking someone else's rightful property, it is a matter of privatizing what ought to be public.

Stallman har rätt. Den rimliga lösningen på problem med patentmonopol på liv är inte nya GR-monopol på liv. Den rimliga lösningen är begränsningar i, och grundläggande reformer av, patentsystemet som sådant.

Commission IPRED Consultation, answering guide (citizens w/o copyrights)

Amelia Andersdotter — Mon, 17 Dec 2012 17:45:52 +0000

Språk Engelska

Den här bloggposten finns också på svenska!

On the 30 of november the commission opened a IPRED-questionnaire. To make it easier for citizens to respond to this questions, we here at my office have prepared a preliminary response guide. It will make it easier to understand when and why you should leave a response to the questions. It's however pretty general in its nature, as the commission almost always dismisses answers that are exactly the same.

You can find the survey here: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

To participate in the survey, you must request a consultation link to be sent to you by email. This is done by providing your email to the Commission, they will then manually send the link to the survey to you. This means that you only can get a participation link during normal office hours. During the next week we will request many participation links, so it will be easier to get a link during the Christmas and New Years leave.

For general information about consultations refer to the text at the bottom of this article.

Answers guide:

Part 1: Background information?

Here the Commission will ask you questions about who you are, normally you will answer that you are a citizen or a citizen holding intellectual property right(s). The answers given below are for citizens that do not want to respond as if they have intellectual property rights. This means that you will have to answer fever questions, but otherwise the forms are virtually identical. We will soon publish a another preliminary response guide for citizens with intellectual property rights. Since intellectual property rights are generated each time you are writing a text or humming an unknown melody it is highly unlikely that you do not hold any form of intellectual property rights. If you ever have hummed on a known melody, or have been filmed (voluntarily or involuntarily), you will also hold a so-called related rights, that is something you get when you perform in any way. As a citizen with intellectual property rights you will get to answer both more questions, and in more detail than citizens without intellectual property rights. We recommend that citizens to respond as if they hold intellectual property rights. The guide for citizens with copyrights is found on this link.

If you have registered patents or trademark rights, you also get a few more questions. This includes if another companies ever have used their intellectual property in a competitive manner against you, and in addition they will ask you about the meaning of a monopoly right!

Part 2: Questionnaire, page 1

Suggested answer: Who you are, where you consider yourself to operate and where you come from. Probably it will be enough with a email, zip code and city. It can however be hard to avoid stating your name, unless you deliberately limit yourself to your first name, or else you will face the risk that they will not take you as seriously.

Part 2: Questionnaire, page 2

SectionEfficiency and Effectiveness of civil proceedings in Cases Concerning infringements of intellectual property rights:

Question 1: If you have received a threatening letter from the record or film industry, say yes. Otherwise, no.
Question 2: No, in both cases above.
Question 3: If you are being sued by the record or film industry, yes. If you have not been sued, no.
Question 4: No. (file-sharers should have the same right to justice as others, without being herded through the legal system extra fast)
Question 5: No. (see above)
Question 6: No.
Question 7: No.

Question 8: Open Question (free text up to 1000 characters). Here you can discuss the need to have proper assessment of the evidence and to ensure all Europeans the right to privacy. Justice must take its course. One can also raise the risks of specialized courts [1], state authorities take over the role of the courts (Hadopi in France [2]) or the submission of responsibilities to private actors (Ireland [3] and the USA [4]).

[1] There is much criticism of e.g. specialized patent courts.
[2] HADOPI have been criticised on several occasions. For Swedish criticism look at the references here. For the latest developments look here. In brief, HADOPI will make it possible to disconnect users from the internet without justice in a court - right holders can accuse citizens of intrusion into their rights to a central authority. Upon receiving three complaints about a citizen the authority, called HADOPI, will disconnect the citizen from the internet.
[3] Irelands biggest internet service provider has an agreement with the three largest record companies to disconnect citizens from the internet, if they are accused of file-sharing three times in a row. There will not be any trial by court at all. The case have been examined by the irish data protection ombudsman that sadly lost the case, making the poor Irish data protection laws now allows three-strikes-laws without any trial by court.
[4] See proposed six-strikes-regime here.

SectionMechanisms to inform about the alleged infringement and to impede access to goods and services allegedly infringing IPRs

Question 1: No. We don't want any automated justice (notice-and-takedown)
Question 2: No. If you answer no to this question you will be given an opportunity to give a comment. Here you could write an observation about that notice-and-takedown have been proved to lead to legal uncertainty in e.g. Netherlands[1], and also caused problems with poor insight in other member-states[2]. This could also be a good opportunity to point out the importance of protecting citizens right to privacy and fundamental rights, which should mean that data should not be transferred between different parties in this way[3].
Question 3: No.
Question 4: No.
Question 5: No. (Commercial scale is not a legally defined term, and may also include any industry that thinks that a individual's inability to make a purchase means that this individual have become a commercial player)
Question 6: No. (We don't like three-strikes-rules like those on Ireland or in France)

[1] Study conducted by the organization Bits of Freedom: www.bof.nl/docs/researchpaperSANE.pdf
[2] Refer to this study by the organisation EDRi: http://www.edri.org/edrigram/number9.2/self-regulation-study-edri
[3] Compare the case with Ireland in footnote 3 in the section above.

SectionCorrective measures

Question 1: No. (this should be handled on member state level)
Question 2: No. (this should be handled on member state level)
Question 3: No. (this should be handled on member state level)
Question 4: Open question.The question implies that they want to know how much of the goods sized you think should be destroyed. If it is a physical product, such as a wristwatch, we may assume that the destruction of the item can be arranged at Member State level. If it is about anything digital on the internet, such as a mp3-file or a flash-movie the question is probably irrelevant.
Question 5: No. (this should be handled on member state level)

Comment: This is about the subsidiarity principle, or that the question should be decided on the right level. There is no reason to believe that the EU is better able to make decisions about any of the things mention in the sections, other than the Member States themselves.

SectionDamages

Question 1: No

A consultation, or in other words a questionnaire survey is something the Commission uses when they want to find out how different actors in society thinks about a particular social issue. Consultations is created through a questionnaire system that was developed by IBM in the 1990s. This means that the consultations may seem awkward to handle for individuals that are used to systems like surveymonkey or other means of questionnaires that are much more user friendly.

The Commission usually likes to be able to produces statistics based on the responses to the consultation. Therefore it is important to answer yes or no to the questions with a limited number of possible choices. If you do not agree with the question it really should be answered in a way that shows distance from the goal with the question.

Sometimes you will be given the opportunity to provide your own answers, in free text. These question usually have character limit. It is these responses that will be rejected if they are identical.

Unfortunately the Commission only makes their consultations available in English. Therefore it can be difficult for non-English speakers to take part in these questionnaires. The European Parliament, among others, have directed heavy criticism to the Commission for this, as an explicit goal of many questionnaires is to provide the citizens with an easy way to contribute to the development of policies.

The Commission must also take all responses it have received from a consultation into account. Normally the commission also must publish the answers that is received, but private data of the citizens are handled in accordance with the EU regulatory framework for the protection of private data. Both as an individual or an interest group you can ask the Commission to keep your answers fully or partially confidential. However, as citizen you should contact your elected representatives either yourself, or through a interest group to ensure that your submitted position is actually take into account when the Commission presents its report.

Kommissionens IPRED-konsultation: svarsmall (medborgare med upphovsrätt)

Amelia Andersdotter — Mon, 17 Dec 2012 06:39:18 +0000

Språk Svenska

Den 30 november öppnade kommissionen en IPRED-undersökning. För att göra det lite enklare för svenska medborgare att svara har vi på mitt kontor utarbetat en preliminär svarsguide. Den gör det lite enklare att förstå varför och när man kan ge vilka svar. Dock är den allmänt hållen, eftersom kommissionen i stort sett alltid avfärdar svar som är exakt likadana.

Du hittar undersökningen här: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

För att delta i undersökningen måste du begära att få en konsultationslänk skickad till dig. Detta görs genom att du uppger en e-postadress till kommissionen. De skickar sedan manuellt en länk till dig, så du kan bara få tag på länkar under kontorstid. Vi kommer att begära ut många länkar nästa vecka så att det blir lättare att få tag på länkar över jul- och nyårsledigheten.

För allmän information om konsultationer, se längst ned i inlägget.

Svarsguide:

Del 1: Vem är du?

Kommissionen ställer några frågor om vem du är. Här kan du svara att du är vanlig medborgare, eller att du är medborgare med immaterialrätter. De svar som återges nedan är för medborgare som vill svara som om de har immaterialrätter. Man får då fler möjligheter att svara på olika frågor, och på vissa frågor mer ingående än vad som annars är fallet. Eftersom upphovsrätter genereras varje gång du skriver text eller nynnar en hittills okänd melodi är det ytterst osannolikt att du inte har en upphovsrätt. Om du någon gång har nynnat på en känd melodi, eller blivit filmad (frivilligt eller ofrivilligt) lär du också ha en så kallad relaterad rätt, någonting man får när man uppträder på något sätt. Som medborgare med immaterialrätt får du svara på fler frågor och mer ingående än som medborgare utan immaterialrätt. Vi rekommenderar överlag medborgare att svara som om att de har immaterialrätter.

Om du har registrerat patenträtter eller varumärkesrätter kommer du dessutom få ytterligare några svarsalternativ. Bland annat ingår då frågan om du någonsin utsatts för att andra företag använt sina immaterialrätter på ett konkurrensbegränsande sätt mot dig, utöver det som är meningen med en monopolrättighet!

Del 2: Frågeformuläret, sidan 1

Förslag på svar: Vem du är, och vart du anser dig vara verksam samt var du kommer ifrån. Förmodligen räcker det att uppge någon e-postadress, samt postnummer och ort. Däremot kan det vara svårt att undgå att uppge ditt namn, om du inte medvetet begränsar dig till förnamn. Du riskerar då att de inte tar dig på lika stort allvar.

Frågorna 1-4: Alla är fritextfrågor. Här kan man ta upp att direktivet inte är rättssäkert eftersom det inte respekterar privatlivets helgd. Man kan också ta upp att direktivet misslyckats med att skapa en homogen och harmoniserande effekt på den inre marknaden1. Dessutom bör man nämna att alla befintliga studier över upphovsrättsintrång på nätet visar att fildelare konsumerar mer kultur än de som inte fildelar[1]. Man kan också nämna att upphovsrätten i allt högre utsträckning blivit ett handelshinder, och att vi behöver mer undantag och begränsningar i upphovsrätten så att inte bibliotek[2], lärare, organisationer för synskadade[3] och andra samhällsnyttiga verksamheter[4] eller nya företag skadas av upphovsrätten[5].

Fråga 5: Svara "Crucial", så klart. För oss medborgare är det av yttersta vikt för dig att våra system fungerar på ett sätt som är socialt acceptabla.

[1] Korpusen av material som stödjer detta uttalandet är ganska stor just nu, men här en kompilation, en MegaUpload-studie, en samling från 2010
[2] Se Piratpartiets genomgång av biblioteksfrågan och kommissionens egna förslag om herrelösa verk.
[3] Se European Blind Unions arbete med undantag i upphovsrätten.
[4] Se denna utmärkta studie av IViR i Nederländerna eller den rättsociologiska forskning som bedrivs vid Lund University Internet Institute.
[5] Se kommissionens egen utredning om upphovsrättens blockerande roll på den inre marknaden. Eller kommissionens som sågar databasrättigheternas roll för utvecklingen av den inre marknaden.

Del 2: Frågeformuläret, sidan 2

Rubrik Efficiency and effectiveness of civil proceedings in cases concerning infringements of intellectual property rights:
(svenska: Effektiviteten och konsekvenserna av civilrättsliga processer i fall som berör kränkningar av intellektuella egendomsrätter)

OBS: Om du har utsatts för hot eller trakasserier av skivindustrin eller filmindustrin är det här jätteviktigt för dig att svara på!

Fråga 1: Om du har tagit emot ett hotbrev från skiv- eller filmindustrin, svara ja. Annars nej.
Fråga 2: Nej i båda fall ovan.
Fråga 3: Om du blivit stämd av skiv- eller filmindustrin, ja. Om du inte blivit stämd, nej.
Fråga 4: Nej. (fildelare ska ha samma rätt till rättvisa som andra, utan att skyfflas igenom rättssystemet extra snabbt)
Fråga 5: Nej. (se ovan)
Fråga 6: Nej.
Fråga 7: Nej.
Fråga 8: Nej. (vi vill ha samma möjlighet till rättvisa i immaterialrätten som i andra juridiska områden)
Fråga 9: Nej.
Fråga 10: Nej.
Fråga 11: Nej.

Fråga 12: Öppen fråga (fritext upp till 1000 tecken). Här man kan ta upp behovet av att ha ordentlig bevisprövning och att säkerställa alla européers rätt till privatliv. Rättvisan måste ha sin gång. Man kan också ta upp riskerna med specialiserade domstolar[1], statliga myndigheter som övertar domstolarnas roll (HADOPI i Frankrike[2]) eller överförande av rättsligt och juridiskt ansvar på privata aktörer (Irland[3] och USA[4]).

[1] Här finns det mycket kritik av t ex specialiserade patentdomstolar.
[2] HADOPI har kritiserats i flera omgångar, för svensk kritik se referenser här. För senaste turerna se här. I korthet går HADOPI ut på att stänga av fildelare från nätet utan föregående rättslig prövning - rättighetsinnehavare kan anklaga medborgare för intrång vid en central myndighet. När myndigheten fått tre klagomål om samma medborgare begär myndigheten, som heter HADOPI, att användaren ska stängas av från sin internetuppkoppling.
[3] Irlands största internetoperatör har ett avtal med de tre största skivbolagen om att stänga av användare från deras uppkoppling om de anklagas för fildelning tre gånger på rad. Det ingår ingen rättslig prövning. Fallet har prövats av irländska dataskyddsombudsmannen som dock förlorade, vilket gör att Irlands dåliga dataskyddslagar nu tillåter three-strikes-lagar utan rättslig prövning.
[4] Se föreslagen six-strikes-regime här.

Rubrik Right to information: (svenska: Rätten till information)

Fråga 1: Öppen fråga. Här kan man ta upp behovet av en upphovsrättsreform så att människor inte fortsätter vara intrångsmakare som bara beter sig så som det är mest socialt acceptabelt att bete sig[1]. Man kan också understryka vikten av att bevara meddelarhemligheten[2] och att inte göra så att plattformar på nätet eller internetoperatörer plötsligt blir juridiskt ansvariga för det som deras kunder gör (så att de till exempel måste börja filtrera, blockera eller övervaka privat kommunikation).

Fråga 2: Nej.
Fråga 3: Not applicable.
Fråga 4: Not applicable.
Fråga 5: Väljer man någon av svarsalternativet "Nej" får man en fritextruta. I denna kan man dela med sig av information om vikten av att i så stor utsträckning som möjligt bevara internet gränsfritt, eftersom det trots allt är det som är en av de egenskaper vi gillar mest med internet. Om man väljer "not applicable" får man ingen fritextruta.

[1] Korpusen av material som stödjer detta uttalandet är ganska stor just nu, men här en kompilation, en MegaUpload-studie, en samling från 2010
[2] Den engelska wikipediaartikeln har en mer omfattande behandling av brevhemligheten än svenska wikipedia. Där står att principen är konstitutionellt skyddad i många EU-länder, vilket har sin grund i att väldigt omfattande övervakning av privat kommunikation tidigare funnits ge oönskade konsekvenser för medborgarna som utsatts för sådan behandling.

Rubrik Mechanisms to inform about the alleged infringement and to impede access to goods and services allegedly infringing IPRs (svenska: Mekanismer för att informera om påstådda överträdelser och minska tillgången på varor och tjänster som hävdas begränsa immaterialrätter)

Fråga 1: Nej. Vi gillar inte automatiserad rättvisa (notice-and-take-down)
Fråga 2: Nej. (se ovan)

Fråga 3: Öppen fråga. Här kan man lägga in observationer om att notice-and-take-down visat sig vara rättsosäkert i t ex Nederländerna[1], och inneburit problem med dålig översikt också i andra medlemsländer[2]. Man kan också påtala vikten av att skydda medborgarnas rätt till privatliv och grundläggande rättigheter, vilket borde medföra att data inte ska överföras mellan olika parter på detta sätt[3].
Fråga 4: Nej. (se ovan, fråga 1 och 2)

Fråga 5: Öppen fråga: Här kan man påtala de fundamentala fel som finns i modeller som bygger på att skrämma användare till lydnad, samt problem med privatliv och integritet som uppstår när man inför sådana här modeller[4]. Vi behöver bygga ett samhälle som medborgarna vill ha.

Fråga 6: Nej. (kommersiell skala är inget juridiskt definierat begrepp, och kan även innefatta att någon industri tycker att en individs oförmåga att genomföra ett köp innebär att denna individ blivit kommersiell aktör)
Fråga 7: Nej. (vi gillar inte three-strikes-regler som på Irland eller i Frankrike)

[1] Studie utförd av organisationen Bits of Freedom: www.bof.nl/docs/researchpaperSANE.pdf
[2] Se denna studie utförd av organisationen EDRi: http://www.edri.org/edrigram/number9.2/self-regulation-study-edri
[3] Jämför fallet med Irland i fotnot 3 till ovanstående sektion.
[4] Jämför kommissionens mycket grundliga skyddsmekanismer för privata företag i den föreslagna bevisregimen för kollektiv klagan i konkurrensmål (paragraf 84-109). Jämför också gärna det motsvarande resonemanget på sidan 15, mittersta paragrafen, samt sidan 20, paragraf 9, i kommissionens ursprungliga IPRED-förslag från 2003.

Rubrik Corrective measures (svenska: Korrektiva åtgärder)

Fråga 1: Nej. (detta bör överlåtas till medlemsstaterna)
Fråga 2: Nej. (detta bör överlåtas till medlemsstaterna)
Fråga 3: Nej. (detta bör överlåtas till medlemsstaterna)
Fråga 4: Öppen fråga. Frågan innebär att de vill veta hur du tycker att varor som beslagtagits ska förstöras. Om det rör en fysisk produkt, som till exempel ett armbandsur, får man dock förutsätta att eventuell förstörning av detta går att ordna på medlemsstatsnivå. Om det gäller någonting på nätet, som en mp3-fil eller flash-film, lär frågan vara irrelevant.
Fråga 5: Nej. (detta bör överlåtas till medlemsstaterna)

Kommentar: Det här gäller alltså subsidiaritetsprincipen, eller att var fråga ska beslutas på rätt nivå. Det finns ingen anledning att tro att EU är bättre på att ta beslut om någon av de sakerna som nämns i dessa sektioner än medlemsstaterna själva.

Rubrik Damages (svenska: Skadestånd)

Fråga 1: Öppen fråga. Här kan man återigen svara att hela systemet med skadestånd är väldigt förlegat och inte tar i beaktande att piratkopering av framför allt upphovsrättsskyddat material faktiskt visat sig vara bra för kulturkonsumtion och allmän bredd i kulturproduktionen. (Den här frågan kan dessutom inte tillämpas på andra typer av licenser eftersom andra typer av licenser än de som gäller köp av slutprodukter naturligtvis förhandlas fram mellan två parter snarare än unilateralt etableras av den ena parten, jfr patentlicenser).
Fråga 2: Nej.
Fråga 3: Nej.

En konsultation, eller frågeenkät, är någonting kommissionen gör när de vill ta reda på hur olika aktörer i samhället tycker om en särskild samhällsfråga. Konsultationerna skapas via ett frågeformulärssystem som utvecklades av IBM på 1990-talet. Det gör att konsultationerna ibland kan tyckas otympliga att hantera för privatpersoner som växt upp med surveymonkey och andra hjälpmedel för enkätundersökningar som är smidigare.

Kommissionen gillar vanligtvis att kunna producera statistik baserat på de svar de får till konsultationen. Därför är det viktigt att svara ja eller nej på frågor med ett begränsat antal svarsaltarnativ. Om man inte håller med om frågeställningen alls bör man svara på ett sådant sätt att man uttrycker avståndstagande från syftet med frågeställningen.

Ibland har man också möjlighet att lämna egna svar, i fritext. Oftast finns då en teckengräns. Det är dessa svar som avfärdas om de är identiska.

Kommissionen tillgängliggör olyckligtvis bara sina enkätundersökningar på engelska. Därför kan det vara svårt för icke-engelskspråkiga att ta del av undersökningarna under jämlika omständigheter. Bland andra Europaparlamentet har kritiserat kommissionen för detta, eftersom ett uttryckligt mål med många enkäter är att också ge unionens medborgare ett enkelt sätt att bidra till den politiska utvecklingen.

Kommissionen är förpliktigad att ta alla svar som kommer in i beaktande. Vanligtvis måste kommissionen också offentliggöra de svar som kommer in, men privata data från medborgare hanteras i enlighet med unionens regelverk för skydd av privata data. Både som privatperson och som intressegrupp kan man be om att få hålla sitt svar helt eller delvis konfidentiellt. Däremot bör man som medborgare via sin folkvalda representant eller på egen hand eller via en intresseorganisation se till att ens inlämnade ståndpunkt faktiskt tas i beaktande när kommissionen presenterar sin rapport.

Kommissionens IPRED-konsultation: svarsmall (medborgare utan upphovsrätt)

Amelia Andersdotter — Mon, 17 Dec 2012 06:36:53 +0000

Språk Svenska

Du hittar undersökningen här: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

För allmän information om konsultationer, se längst ned i inlägget.

Svarsguide:

Del 1: Vem är du?

Kommissionen ställer några frågor om vem du är. Här kan du svara att du är vanlig medborgare, eller att du är medborgare med immaterialrätter. De svar som återges nedan är för medborgare som inte vill svara som om de har immaterialrätter. Det gör att man får svara på något färre frågor, annars är formulären i stort sett identiska. Vi kommer snart publicera ett inlägg med svar för medborgare med immaterialrätter! Eftersom upphovsrätter genereras varje gång du skriver text eller nynnar en hittills okänd melodi är det ytterst osannolikt att du inte har en upphovsrätt. Om du någon gång har nynnat på en känd melodi, eller blivit filmad (frivilligt eller ofrivilligt) lär du också ha en så kallad relaterad rätt, någonting man får när man uppträder på något sätt. Som medborgare med immaterialrätt får du svara på fler frågor och mer ingående än som medborgare utan immaterialrätt. Vi rekommenderar överlag medborgare att svara som om att de har immaterialrätter.

Del 2: Frågeformuläret, sidan 1

Del 2: Frågeformuläret, sidan 2

OBS: Om du har utsatts för hot eller trakasserier av skivindustrin eller filmindustrin är det här jätteviktigt för dig att svara på!

Fråga 8: Öppen fråga (fritext upp till 1000 tecken). Här man kan ta upp behovet av att ha ordentlig bevisprövning och att säkerställa alla européers rätt till privatliv. Rättvisan måste ha sin gång. Man kan också ta upp riskerna med specialiserade domstolar[1], statliga myndigheter som övertar domstolarnas roll (HADOPI i Frankrike[2]) eller överförande av rättsligt och juridiskt ansvar på privata aktörer (Irland[3] och USA[4]).

Fråga 1: Nej. Vi gillar inte automatiserad rättvisa (notice-and-take-down)
Fråga 2: Nej. Svarsalternativet nej ger möjlighet att lämna kommentar. Här kan man lägga in observationer om att notice-and-take-down visat sig vara rättsosäkert i t ex Nederländerna[1], och inneburit problem med dålig översikt också i andra medlemsländer[2]. Man kan också påtala vikten av att skydda medborgarnas rätt till privatliv och grundläggande rättigheter, vilket borde medföra att data inte ska överföras mellan olika parter på detta sätt[3].
Fråga 3: Nej.
Fråga 4: Nej.
Fråga 5: Nej. (kommersiell skala är inget juridiskt definierat begrepp, och kan även innefatta att någon industri tycker att en individs oförmåga att genomföra ett köp innebär att denna individ blivit kommersiell aktör)
Fråga 6: Nej. (vi gillar inte three-strikes-regler som på Irland eller i Frankrike)

Rubrik Corrective measures (svenska: Korrektiva åtgärder)

Rubrik Damages (svenska: Skadestånd)

Fråga 1: Nej.

Ibland har man också möjlighet att lämna egna svar, i fritext. Oftast finns då en teckengräns. Det är dessa svar som avfärdas om de är identiska.

Den problematiska Konventionen om biologisk mångfald 1

Ulf Pettersson — Tue, 04 Dec 2012 08:12:25 +0000

Språk Svenska

Bör generna hos världens djur och växter ägas av stater och folkgrupper? Eller bör snarare kunskapen om generna kunna spridas fritt till alla? Det är frågor som är aktuella i EU-parlamentet i samband med införandet av det tillägg till Konventionen om biologisk mångfald som kallas Nagoya-protokollet.

Konventionen har som mål att skydda den biologiska mångfalden samt att främja hållbart användande av biologiska komponenter. Men den etablerar även ett tredje mål: att de "genetiska resurser" (GR) som ligger till grund för mångfalden skall "skyddas" från "tillgång" och att nyttor från användning av dessa måste fördelas "rättvist". Det konventionen håller på att skapa med dessa regler är ett system av intellektuella äganderätter till generna hos alla världens organismer.

Tanken är att om en genetisk resurs motsvarar ett ekonomiskt värde för någon som utsetts till dess ägare så skapas incitament till att ägaren bevarar resursen. Eftersom de genetiska resurserna sitter ihop med de biologiska individerna skyddas, i förlängningen, även själva artrikedomen. Resonemanget byggde på en 1980- och 90-talsföreställning där läkemedelsbolag, växtförädlare och andra skulle komma att behöva stora mängder naturligt genmaterial för att ta fram nya mediciner och andra produkter.

Biologiska patent skapar hinder

Förespråkandet av skydd för GR har motsägelsefullt nog delvis vuxit fram ur kritiken mot patent på liv, framför allt på växter. Problemet är att biologiska substanser, gener och relaterade metoder kommit att patenteras i ökande grad. I flera fall har växtvarianter som använts sedan länge av en lokalbefolkning patenterats eller växtskyddats. Patentmonopolen har därefter hindrat lokalbefolkningen från att fritt använda sin egen växt och ibland sina egna, traditionella metoder. Liknande praktiker har kommit att kallas för "biopiracy". Vidare koncentreras de genetiska resurserna till tropiska länder, medan forskande läkemedelsbolag baseras i Europa, USA eller Japan. Det har lett till att tropiska stater börjat ställa krav på betalning när läkemedel som bygger på deras lokalt förekommande växter börjar säljas.

En självklar lösning på problemet med dessa repressiva patent hade varit att patenten helt enkelt inte delas ut. Vissa kritiker av "biopiracy" är dock inkonsekventa. De kritiserar intellektuell äganderätt till liv när det missgynnar dem själva, men förespråkar i praktiken mycket hårdare äganderätter när de gynnas av dem.

I konventionen och Nagoya-protokollet infördes sålunda äganderättsregler om genetiska resurser (GR) samt om traditionell kunskap (TK). Reglerna innebär bland annat att innan en genetisk resurs får användas måste den ägande staten, och lokala befolkningar inom den, tillfrågas om tillstånd (Prior Informed Consent, PIC). Vidare måste eventuella vinster och nyttor delas mellan "användaren" och staten (Access and Benefit Sharing, ABS) på gemensamt överenskomna villkor (Mutually Agreed Terms). Sådana regler kan låta självklart bra, och är också bra i många fall. Men om man analyserar dem djupare skapar de svåra dilemman om demokrati, rättvis fördelning och tillgång till fri kunskap.

(fortsättning följer)

Frihandelsavtal 2: Innehåll

Amelia Andersdotter — Fri, 30 Dec 2011 00:17:38 +0000

Språk Svenska

Precis som alla andra avtal kan också frihandelsavtal vara av varierande omfattning och längd. Det gäller oavsett hur många parter som deltagit vid förhandlingarna eller hur många av dem som till slut skriver under.

Avtal med avgränsat definierat innehåll

Som ett exempel på frihandelsavtal med avgränsat innehåll kan nämnas Europaunionens avtal med Australien om handel med och beteckningar på olika sorters ostar från 1984* (ett bilateralt avtal, se förra posten). Hit kan man också räkna Europeiska unionens ursprungsavtal, kol- och stålunionen, som ju reglerade de avskilda områdena stålhandel och kålhandel mellan två parter (Tyskland och Frankrike), eller för den delen bilaterala investeringsavtal (en form av ekonomiskt avtal som reglerar flödet av investeringar mellan länder. Normalfallet torde vara att ett land, till exempel ett rikt land på norra halvklotet, är hemvist åt ett antal investerare som önskar skjuta till pengar till ett fattigt land på södra halvklotet, men i denna handling önskar extra säkerhet och uppbackning från sin residensstat).

ACTA-avtalet är ett multilateralt (eller plurilateralt) avtal med avgränsad innehållsmängd. Dess regler omfattar "bara" immaterialrätter, men även som immaterialrättsligt avtal räknat är det begränsat i innehåll: föremålet för ostavtalet med Australien, ursprungsbeteckningar, inte täckt av ACTA. Det saknas också djupare reglering av företagshemligheter, designrättigheter och växtförädlarrätter i avtalet.

Också Europaunionens direktiv och förordningar kan på många sätt räknas till frihandelsavtalen. De är ofta väldigt avgränsade i vad de behandlar, men förhandlas fram både inom och mellan ministerrådet och Europaparlamentet innan de skrivs under och blir som lag.

Avtal med omfattande innehåll

Exempel på breda handelsavtal skulle kunna utgöras av GATT 1947, det ursprungliga frihandelsavtalet, vars innehåll rörde vid all handel med materiella varor men vars djup och omfattning i mån om förpliktelser var tämligen lågt. Också avtalen inom Världshandelsorganisationen (WTO) (GATT 1994, GATS, TRIPS, se förra posten) är breda i sin omfattning, och idag är normen för bilaterala handelsavtal en heltäckande reglering av den handel som pågår mellan de två staterna. Vanligtvis verkar man i dessa situationer i ett (Sydkoreaavtalet) eller flera (WTO) avtal definiera dels vad som ska räknas som handel, vilka varor, tjänster eller objekt som kan bli föremål för denna handel, hur olika typer av importtullar ("handelshinder") ska tas ned samt hur snabbt denna nedmontering av handelshinder ska äga rum.

Allomfattande eller smalt avtal?

I en förhandlingsprocess är det nästan alltid enklare och mer överskådligt för alla parter om föremålet för förhandlingarna och överenskommelserna är så precist och överskådligt formulerade som möjligt. Man behöver inte tolka det som att bredd på avtalet alltid är dåligt, men nog är det lättare att tacka ja eller nej till ett avtal som bara påverkar vissa specifika delar av ett lands eller en regions ekonomiska ställning än vad det är att ta ställning till någonting som har omfattande eller blandade positiva och negativa effekter på många aspekter av samhällets ekonomi.

Här kan det tålas att återigen vända blickarna mot EU:s frihandelsavtal med Sydkorea som förhandlades mellan åren 2006 och 2009 och röstades igenom Europaparlamentet under 2010. Avtalet är ett brett avtal. Det har tio artiklar som reglerar handel med fysiska varor, handel med tjänster och immaterialrätter i kommunikationsekonomin (kapitel 10). Grundantagandena i avtalet är att minskade importtullar på en rad olika varor och tjänster är bra för båda parter, samt att regionernas ekonomi tätare ska integreras med bättre harmoniserade lagar om immaterialrätters upprätthållande (det här har alltså att göra med att de lagar som definierar immaterialrätter, till exempel Patentlagen, Upphovsrättslagen och Varumärkeslagen, slås fast på nationell nivå och således inte från början eller på egen hand utgör särskilt bra verktyg för internationell handel). Vid diskussionerna om avtalets innehåll drabbas en förstagångsläsare av ett problem: man måste sålla bort väldigt mycket information för att få reda på vilken del av avtalet som är relevant för en själv. För en parlamentariker som måste granska avtalet och göra ett ställningstagande om att vara för eller emot uppstår också ett problem: man måste välja att antingen avkasta avtalet i sin helhet - det vill säga, varken få det bra eller det dåliga - eller godkänna avtalet i sin helhet - det vill säga, ta det onda med det goda. Den gyllene mellanvägen kan naturligtvis vara att göra som parlamentet och införa särskilda regler som tillåter temporära förändringar av avtalets villkor. Det är en ganska ovanlig lösning och har, som jag nämnt tidigare, mig veterligen inte tillämpats särskilt ofta. Inför ratificeringsprocessen i Europaparlamentet framfördes vissa önskemål om att godkänna avtalet partiellt - i det här fallet lyfta ut det kontroversiella kapitel 10 som reglerar immaterialrätter och telekomoperatörers ansvar för eventuella immaterialrättsintrång på nätet.

Säg att man tar sig förbi innehållsbiten och hittar den del av avtalet som berör ens egna hjärtefrågor, till exempel liberalisering av handel med hälsorelaterade tjänster. Då kan man stöta på problemet att handelsförhandlingar till sin natur måste vara av ganska sluten karaktär. För förhandlarna är ju nämligen avtalets tillkomst något snarlikt ett pokerspel - visar man hur stora kompromisser man är beredd att göra för tidigt kan ju motståndaren dra nytta av ens numera svagare ställning. I en bilateral förhandling är det en ganska osannolik situation eftersom den förhandlingspart som har den starkaste ekonomiska ställningen (i ovan nämnda fall Europaunionen) har väldigt goda möjligheter att driva igenom sina krav just för att det är lättare för en ekonomiskt stark part att byta ut den svagare handelspartnern mot en annan (europeiska konsumenters köpkraft har inte huvudsakligen att göra med deras förmåga att få tag på just sydkoreanska varor, medan sydkoreanska konsumenter i egenskap av löntagare är beroende av att landet har tillgång till stora exportmarknader).

I fråga om ACTA-avtalet är det väldigt tydligt att avtalets begränsade omfång gör det enklare för enskilda individer och politiker att ta ställning till avtalets innehåll. Eftersom det har varit enklare att navigera sig genom innehållet har det också varit enklare att genom ACTA-avtalet rikta uppmärksamhet mot andra brister i förhandlingsprocessen, som icke-transparens och konfliktlösningsmetoder i avtalet (jag återkommer till det längre ned).

När det gäller Europaunionens direktiv är det väldigt tydligt att snävt definierade avtal är enklare att arbeta med för de personer som står utanför den egentliga förhandlingsprocessen (lobbyister och aktivister). Det blir också lättare för de politiker som jobbar med texterna, oavsett om de kommer i form av tjänstemän från unionens byråkratiska institutioner eller från Europaparlamentet, att arbeta med texterna och att göra moraliska eller politiska ställningstaganden för eller emot förslagen som helhet. Direktiven har den extra fördelen att de numera alltid diskuteras av Europaparlamentet som ju dessutom är förpliktigat att utföra (det mesta av) sitt arbete i öppenhet.

Läs mer om Sydkoreaavtalet på min blogg från tidigare iår (2011) och förra året (2010). Nästa gång tänkte jag skriva om konfliktlösningsmekanismer i frihandelsavtal.

* Detta avtal är kopplat till att många av unionens medlemsstater, vid tidpunkten i fråga (1984) kanske mest nämnvärt Frankrike, har stolta osttraditioner och en hel del regionala specialiteter som man sedan rätt länge skyddat med två för regionala specialiteter särskilt inrättad immaterialrätter kallad geografiska indikationer och ursprungsbeteckningar.

Pommes de t'Eire

Amelia Andersdotter — Sat, 11 Jun 2011 11:43:37 +0000

Språk Svenska

"You would not believe it, but we are very protected by various intellectual property rights - geographical indications, plant variety rights and patents can all be used to keep us from proliferating and you from growing or selling potatos."

Yesterday I briefly commented on the differences between conservatism in Sweden and on Ireland (some discussions that are no longer current in Sweden may be in Ireland and vice versa, was my argument). And when talking about Ireland, how can one not be reminded of the tragic potato monoculture incident that led up to the potato famine of 1845? Close to my heart and related to potatos and monocultures are plant breeders' rights, a type of intellectual property right that is close to patent rights but applicable only to plants varieties ("varieties" like the ones illustrated below). The right entails a 20 or 25 year long protection "term" within which you are the only plant breeder who are allowed to retail your particular type of plant variety. Just as patents, it protects the rights holder from having other people continue "breeding" on their particular plant variety for commercial purposes.

The association to the on-going potato war of Belgium and ensuing intellectual property details are also not far from my mind. Dramatic headlines and democratic musings ensue as a field of potatoes outside Gent University Agricultural Department was liberated, or vandalized, by a group of activists disagreeing with the covert cultivation of GMO crops on open fields (no control over where the crops spread) in a privately-funded research project where the proceeds of the research was to fall in into the hands of the funder. The university calls the potato liberation "a scientific catastrophe and a sign that democracy is not working well" (my translation). I am of the firm belief that the democratic deficit, and the tragedies to science, agriculture and society to be found herein, lie in the circumstance that the crops are destined to fall subject to an intellecual property right that can have an impact on people who've mistakenly become associated with aforementioned crop.

As much as I respect research, since the mid-1990s there have been worrying tendencies at the European Patent Office to include plants within what's considered patentable matter. The plant variety rights are somewhat "adapted" for agriculture in so far as you're allowed to save seeds, basically (a patent right would require you to renew your license/buy new seeds for each year you want to continue industrial application of the crop). There is not really any good way of telling which type of right the private investor in the Gentsian potato field was planning to go for at the end of the research project.

But say the university and their sponsors opt for getting the "weaker" right (which is the plant breeders' right in this case).In the origins of plant variety rights I seem to recall potato farmers in the UK protested loudly their fears that the sudden emergence of an intellecual property right in the field would cause a big ownership concentration in the seed providers. Their fears turned out to be entirely justified - the market for providing original seeds is currently very centralized and intellectual property rights encourage further centralization of originators. Certainly there are reasons to criticize the university of Gent for this project, even if they label it research?

Plant breeders' rights are typically pushed by large seed enterprises (Monsanto springs to mind, but they're by no means the only actor on this market) in regions of the world where patent offices feel disinclined to include plants in the patentable subject matter, namely Latin America (who appear to be having quite a lot of unique potatos per country/region). Thus it is that most Latin American countries seem to have updated or strengthened their plant variety protection laws in the last five years. Particularly in Chile, these actions were criticized for benefiting primarily foreign investors. I would hate it for my university to be able to avoid responsibility for participating in the perpetuation of such market strategies by vague alusions to democracy and science.

Below is a sign naming various forms of potatos and the characteristic looks of each sort (list of older varieties here, pre-1960s). The rumour goes that Asterix is slowly disappearing from the market after it was discovered to be weak against a particular type of pest or mould. I like Columbo and Ostara, eat Blue Congo because it looks cool (it's dark blue!) and would like to try "Matilda". The most common sorts of potatos found in Swedish supermarkets are King Edward and Asterix.
On a side-note, it appears Spain is leading the development for climate-change-resistant potatoes.