Am 30. November hat die EU Kommission einen IPRED-Fragebogen veröffentlicht. Um es den Bürgern einfacher zu machen, auf die Fragen zu antworten, haben wir in meinem Büro diese Hilfe erstellt. Sie soll es einfacher machen, zu verstehen, wann und warum man eine Antwort auf eine Frage schreiben sollte. Es ist aber sehr allgemein gehalten, da die Kommission identische Antworten aussortiert.

Die Umfrage findest du unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/intellectual-property-rights_en.htm

Um an der Umfrage teilzunehmen, musst du dich mit einer Emailadresse registrieren und dann wird dir dein persönlicher Link zur Umfrage per Email zugeschickt. Leider verschickt die EU-Kommission diese Links nur manuell innerhalb ihrer Bürozeiten. Es wird aber auch möglich sein Links zwischen Weihnachten und Neujahr zu bekommen.

Allgemeine Hinweise zu Konsultationen gibt es am Ende dieses Artikels.

Anleitung für Antworten

Teil 1: Hintergrundinformationen

Hier wird die Kommission Sie fragen, wer Sie sind. Normalerweise würden Sie antworten, dass Sie ein Bürger sind. Oder Sie antworten, daß Sie ein Bürger sind, der Immaterialgüterrechte besitzt. Die untenstehenden Antworten beziehen sich auf Bürger, die nicht auf die Frage reagieren wollen, die sich auf Immaterialgüterrechte beziehen. Dies bedeutet im Grunde, dass Sie später weniger Fragen beantworten müssen. Ansonsten sind die Formen aber nahezu identisch. Wir werden bald einen weiteren Leitfaden für Antworten von Bürgern mit Immaterialgüterrechten veröffentlichen. Da Sie jedes Mal dann Immaterialgüterrechte erhalten, wenn Sie einen Text schreiben oder eine unbekannte Melodie erzeugen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Sie keine Form jeglicher Art von Immaterialgüterrechten besitzen. Sollten Sie jemals eine unbekannte Melodie gesummt haben oder gefilmt worden sein (freiwillig oder unfreiwillig), besitzen Sie grundsätzlich Ihre eigentümlichen Rechte daran, die sie automatisch erhalten, sobald Sie in irgendeiner Form etwas vollbringen. Als Bürger mit Immaterialgüterrechten werden Sie mehr Fragen beantworten und die Antworten detailreicher ausführen müssen als Bürger ohne Immaterialgüterrechte. Wir empfehlen jedem, als Bürger mit Immaterialgüterrechten zu antworten.

Falls Sie Patente registriert oder Markenrechte angemeldet haben, werden Sie ebenfalls zusätzliche Fragen beantworten müssen. Dies beinhaltet ebenfalls, wenn andere Unternehmen ihr Immaterialgüterrecht auf wettbewerblicher Ebene gegen Sie angeführt haben. Dann werden Sie zusätzlich nach der Bedeutung eines Rechts auf Monopol befragt.

Teil 2: Fragebogen Seite 1

Vorgeschlagene Anwort: Wer bist du, wo bist du tätig und wo kommst du her. Wahrscheinlich genügt es, eine Emailadresse, eine Postleitzahl und die Stadt anzugeben. Es kann jedoch schwierig sein, die Angabe deines Namens zu vermeiden. Sofern du darauf bestehst, nur deinen Vornamen anzugeben, riskierst du, dass man dich nicht ernst nimmt.

Frage 1-4: Alle folgenden Fragen sind Kommentare. Hier kannst du z.B. eine Beobachtung abgeben, dass die Direktive rechtlich nicht gesichert ist, da sie das Recht auf Privatsphäre nicht beachtet. Du könntest auch herausstellen, dass die Direktive nicht in der Lage war, homogenisierend und harmonisierend auf den Binnenmarkt zu wirken. Du solltest auch erwähnen, dass Studien über die Verletzung von Immaterialgüterrechten im Internet zeigen, dass Filesharer mehr Kultur konsumieren, als Nichtfilesharer [1]. Auch könntest du erörtern, dass Immaterialgüter zunehmend eine Barriere für den freien Handel darstellen, und dass wir zunehmend Ausnahmen von diesem Recht brauchen, damit keine Bücherei [2], Lehrer, Organisationen für Blinde, und andere sozial zuträgliche Organisationen [4] oder neue Firmen vom Immaterialgüterrecht Schaden nehmen.
Frage 5: Die Antwort sollte "kritisch" sein. Für uns Bürger ist es von höchster Wichtigkeit, dass unser Rechtswesen auf sozial akzeptable Art und Weise funktioniert.
[1] Die Menge an Beweisen, welche diese Aussage unterstützen, ist ziemlich groß im Moment, aber dies hier ist eine Zusammenstellung ), eine Studie über MegaUpload und eine Sammlung von 2010
[2] Bezieh dich auf das Gutachten der schwedischen Piratenpartei über das Bibliotheksproblem und den Vorschlag der Kommission bezüglich verwaister Werke.
[3] Bezieh dich auf die Arbeit der Europäischen Blindenunion (EBU) für Ausnahmen im Urheberrecht
[4] Bezieh dich auf den hervorragenden Bericht des IViR in den Niederlanden oder die Studie des Internetinstituts der Universität Lund.
[5] Bezieh dich auf die kommissionseigene Untersuchung über die Rolle des Immaterialgüterrechts in der Blockade des Internetmarkts, oder den Bericht der Kommission, der den Rechtsschutz der Rolle von Datenbanken in der Entwicklung des Binnenmarkts kritisiert.

Teil 2: Fragebogen, Seite 2

Abschnitt Effizienz und Effektivität von zivilen Verfahren in Fällen von Verletzung von Immaterialgüterrechten Anmerkung: Falls du von Einschüchterung oder Schikane (von) der Musik- oder Filmindustrie betroffen bist, ist die Beantwortung dieses Abschnitts besonders wichtig. (English: Efficiency and effectiveness of civil proceedings in cases concerning infringements of intellectual property rights:)

Frage 1: Falls du eine Abmahnung oder ein ähnliches drohendes Schreiben von der Musik- oder Filmindustrie erhalten hast, antworte mit "Ja", ansonsten mit "Nein".
Frage 2: "Nein", in beiden Fällen aus Frage 1.
Frage 3: Falls du von der Musik- oder Filmindustrie angezeigt wurdest, antworte mit "Ja", ansonsten mit "Nein".
Frage 4: "Nein". (Filesharer sollten die selben Rechte wie andere haben, ohne im Schnellverfahren durch das Rechtssystem gepeitscht zu werden.)
Frage 5: "Nein". (siehe oben)
Frage 6: "Nein".
Frage 7: "Nein".
Frage 8: "Nein". (Wir wollen die selben Möglichkeiten für Gerechtigkeit im Immaterialgüterrecht)
Frage 9: "Nein".
Frage 10: "Nein".
Frage 11: "Nein".
Frage 12: Offene Frage (bis zu 1000 Zeichen). Hier kannst du die Notwendigkeit angemessener Bewertung der Beweise und der Sicherstellung des Rechts auf Privatspähre jedes europäischen Bürgers erörtern. Gerechtigkeit muss ihren Lauf nehmen. Man kann auch die Risiken spezialisierter Gerichte [1] aufführen, anmerken, dass Behörden die Aufgaben von Gerichten wahrnehmen (Hadopi in Frankreich [2]) oder die Delegation staatlicher Verantwortlichkeiten an den Privatsektor (Irland [3] oder die USA [4]).
[1] Es gibt viel Kritik an z.B. spezialisierten Patentgerichten.
[2] HADOPI wurde zu mehreren Anlässen kritisiert. Hier findest du aktuelle Entwicklungen. Kurz gesagt, HADOPI ermöglicht es, Nutzer ohne Gerichtsverfahren vom Internet zu trennen - Rechteinhaber können Bürger beschuldigen ihr Recht verletzt zu haben. Nach drei Beschwerden über einen Bürger wird die Behörde (genannt HADOPI) den Bürger vom Internet trennen.
[3] Irlands größter Internetanbieter hat eine Vereinbarung mit den drei größten Musikverlegern Nutzer vom Internet zu trennen, wenn sie drei mal in Folge mutmaßlich die Rechte der Verleger verletzen. Es gibt kein Gerichtsverfahren, das dies rechtskräftig klärt. Dieser Fall wurde vom Irischen Ombudsmann für Datenschutz untersucht, der leider den Fall vor dem Gericht verlor, was für die laxen Irischen Datenschutzgesetze bedeutet, dass nun eine Three-Strike-Regelung ohne Gerichtsverfahren zulässig ist.
[4] Siehe geplante Six-Strikes-Regelung hier.

Abschnitt: Recht auf Information (English: Right to information:)

Frage 1: Offene Frage. Hier kannst du die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform diskutieren, damit heutzutage übliches Verhalten nicht als Urheberrechtsverletzung gesehen wird [1]. Du kannst auch betonen, wie wichtig es dir ist, dass private Kommunikation nicht überwacht wird [2] und dass Internetplattformen oder Internetanbieter nicht haftbar gemacht werden sollten für das, was ihre Kunden tun. Sie sollten nicht gezwungen werden das Netz zu filtern, zu blockieren oder deine Kommunikation zu überwachen.
Frage 2: Nein.
Frage 3: trifft nicht zu
Frage 4: trifft nicht zu
Frage 5: Wenn du "Nein" auf diese Frage antwortest, erscheint ein Textfeld. In dieses Feld kann du über die Bedeutung von einem freien Netz, dass möglichst ohne Grenzen auskommt, schreiben. Denn das ist das eine Merkmal, dass wir alle am meisten am Internet mögen. Wenn du dich für "trifft nicht zu" entscheidest, gibt es keine Textbox.
[1] Dazu gibt es recht viele Beweise, eine Sammlung (http://www.zeropaid.com/news/100921/what-filesharing-studies-really-say-... ), eine Studie zu Megaupload ( https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2176246 ) und eine Sammlung von 2010 (http://opassande.se/2010/09/16/fildelning-ar-inte-skadligt-och-bor-saled... )
[2] In dem Wikipediaartikel über das Briefgeheimnis ( https://en.wikipedia.org/wiki/Secrecy_of_correspondence ) kannst du Informationen über dieses Grundrecht finden, dass in vielen Verfassungen von EU-Staaten verankert ist. Es hat den Ursprung in der sehr ausführlichen Überwachung von Bürgern die früher praktiziert wurde und den Konsequenzen für Bürger, die damals Opfer von Überwachung wurden.

Abschnitt: Mechanismen, um über mutmaßliche Verletzungen zu informieren und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die angeblich Immaterialgüterrechte verletzen, zu blockieren (English: Mechanisms to inform about the alleged infringement and to impede access to goods and services allegedly infringing IPRs)

Frage 1: Nein. Wir wollen keine automatisierte Justiz (notice-and-takedown)
Frage 2: Nein. (siehe oben)
Frage 3: offene Frage. Hier kannst du z.B. über die Beobachtung schreiben, dass Notice-and-Takedown bewiesener Maßen zu einer verstärkten Rechtsunsicherheit führt, zum Beispiel in den Niederlanden [1] und auch zu Probleme mit schlechter Einsicht in anderen Mitlgiedsstaaten [2]. Es könnte auch eine gute Gelegenheit sein darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Privatssphäre und Grundrechte geschützt werden müssen, was bedeuten könnte, dass deine Daten nicht ggf. nicht zwischen verschiedenen Stellen ausgetauscht werden sollten [3].
Frage 4: Nein. (siehe Frage 1 und 2 )
Frage 5: Offene Frage. Hier kannst du auf die fundamentalen Fehler in Systemen hinweisen, die darauf beruhen, ihre User einzuschüchtern, und den Datenschutzproblemen die auftreten wenn solche Modelle eingeführt werden [4]. Wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, de die Bürger wollen.
Frage 6: Nein. (Kommerziele Größenordnung ist kein juristisch definierter Begriff und könnte auch dazu führen, dass die Industrie denkt, dass schon ein einzelner verhinderter Kauf bedeutet, dass diese Person eine "kommerzielle Größenordnung" erreicht hat.
Frage 7: Nein. ( Wir wollen kein Three-Strikes wie in Irland oder Frankreich)

[1] Studie von der Organisation Bits of Freedom
[2] Studie des Vereins EDRi
[3] Vergleiche den Fall in Irland in Fußnote 3 im Abschitt davor
[4] Verweise auf die sehr engen Grenzen für Unternehmen in dem vorgeschlagenen Zertifikatsmanagement für Kollektivklagen im Wettbewerb ( §§ 84-109 ). Vergleiche das auch mit den passenden Argument auf Seite 15, mittlerer Abschnitt, und Seite 20, Abschnitt 9 von dem ursprünglichen IPRED-Vorschlag der EU-Kommission von 2003

Abschnitt: Korrektive Maßnahmen (English: Corrective measures)

Frage 1: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 2: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 3: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Frage 4: Offene Frage. Diese Frage impliziert, dass sie wissen wollen, wie viele der Beschlagnahmten Güter deiner Meinung nach vernichtet werden sollen. Handelt es sich um ein Materialgut (z.B. eine Armbanduhr), gehen wir davon aus, dass die Vernichtung auf Ebene der Mitgliedsstaaten organisiert werden kann. Handelt es sich um irgendetwas digitales im Internet (z.B. eine MP3-Datei oder ein Flashfilm), ist die frage wahrscheinlich irrelevant.
Frage 5: "Nein". (dies sollte auf Ebene der Mitgliedsstaaten gehandhabt werden)
Kommentar: Es geht hierbei um das Subsidaritätsprinzip, oder dass die Frage auf der richtigen Ebene entschieden werden soll. Es gibt keinen Grund zu glauben, die EU träfe bessere Entscheidungen über die in den Abschnitten erwähnten Dinge als die Mitgliedsstaaten.

Abschnitt: Schäden (English: Damages)

Frage 1: Offene Frage. Du kannst wieder erläutern, dass das Kompensationssystem stark veraltet ist und nicht berücksichtigt, dass Piraterie urheberrechtlich geschützten Materials erwiesenermaßen zuträglich für kulturellen 'Konsum' (Teilhabe)und das generelle Spektrum kultureller Produktion ist. (Diese Frage trifft möglicherweise nicht auf andere Lizenztypen zu, da andere Lizenztypen als die für den Verkauf fertiger Produkte selbstverständlich zwischen zwei Parteien ausgehandelt werden, anders als die unilateral entstandenen Lizenzen, d.h. Patentlizenzverträge.)
Frage 2: "Nein".
Frage 3: "Nein".

Eine Konsultation, oder anders gesagt ein Umfragebogen ist etwas, das die Europäische Kommission nutzt, wenn sie herausfinden will, wie verschiedene Akteure in der Gesellschaft über bestimmte soziale Probleme denken. Konsultationen werden durch ein Fragebogensystem erstellt, das von IBM in den 1990er Jahren entwickelt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Konsultation merkwürdig in ihrer Handhabung für Menschen erscheint, die Umfragetools wie z.B. surveymonkey gewohnt sind, die viel Nutzerfreundlicher sind.

Die Kommsission fertigt ihre Statistiken üblicherweise auf Grundlage der Antworten auf eine Konsultation an. Deshalb ist es wichtig, die Antwortmöglichkeiten möglichst auf "Ja" und "Nein" bzw. so wenige Antwortmöglichkeiten wie möglich zu beschränken. Solltest du mit einer Position nicht übereinstimmen, sollte die Frage so beantwortet werden, dass die Intention der Frage abgelehnt wird.

Manchmal hast du die Möglichkeit eine Antwort frei zu formulieren. Diese Fragen haben üblicherweise eine begrenzte Zeichenanzahl. Achte darauf eigenständig zu formulieren, denn diese Antworten werden abgelehnt, wenn sie sich identisch häufen.

Unglücklicherweise stellt die Europäische Kommission ihre Konsultationen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Deshalb kann es für nicht englischsprachige Personen schwierig sein, an einer Konsultation teilzunehmen. Neben anderen hat auch das Europäische Parlament die Kommission für dieses Vorgehen stark kritisiert, da das eigentliche Ziel dieser Konsultationen ist, Bürger auf einfache Art und Weise an der Entwicklung von Politik teilhaben zu lassen.

Desweiteren muss die Kommission alle Antworten, die sie bei Beratungen erhalten hat, berücksichtigen.Normalerweise muss sie auch alle erhaltenen Antworten veröffentlichen, aber private Daten der Bürger werden in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen zum Schutz personenpezogener Daten behandelt.Sowohl Privatpersonen wie auch Interessengruppen können beantragen, dass ihre Antworten komplett oder teilweise vertraulich behandelt werden.

Auf jeden Fall sollte jeder Bürger, entweder selbst oder durch eine Interessengruppe, bei seinem gewähten Abgeordneten nachfragen, ob seine eingereichte Position berücksichtigt wurde, wenn die Kommission ihren Bericht vorstellt.