Howto Anleitung

Mithilfe der deutschen Piraten (siehe Link) waren wir in der Lage einen Beantwortungs-Leitfaden für die Umfrage der EU-Kommission zu Immaterialgüterrechten in Bezug auf Betriebsgeheimnisse zu erstellen.

Für die Teilnahme gibt keine bestimmten Zugangsvoraussetzungen, die Deadline ist der 8. März 2013 (es ist zum Beispiel möglich einen Link für die Teilnahme an der Befragung durch eine Anfrage via eine E-Mail zu erhalten), und Du kannst einfach auf an der Umfrage teilnehmen, indem Du auf diesen Link klickst: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/trade-secrets_en.htm

Wir empfehlen, die Umfrage als Bürger zu beantworten, was Du in Deutscher Sprache hier machen kannst: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=tradesecrets&lang=de

Die Umfrage ist in Blöcke aufgeteilt, und wir haben unsere Antworten dementsprechend mit Kommentaren unter jedem Block strukturiert. Du kannst einen allgemeineren Kommentar zu Befragungen der Kommission am Ende dieses Blogposts finden.

Beantwortungs-Leitfaden

Abschnitt I.1

Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach „Betriebsgeheimnisse/vertrauliche Geschäftsinformationen“ für (bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen)

1. Forschung und Entwicklung: GERING
2. Nutzung der Innovation, d. h. die Umsetzung einer Erfindung in ein marktreifes Produkt: MITTEL
3. Die Innovations- und Wettbewerbsleistung von KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen): MITTEL
4. Die Innovations- und Wettbewerbsleistung von international tätigen Großunternehmen: MITTEL
5. Wachstum und Beschäftigung in der EU-Wirtschaft allgemein: GERING

Kommentar: Forschung und Entwicklung profitieren am meisten vom freien Fluss der Informationen, wie man am freien Zugang zu Veröffentlichungen in der Forschung und zu Datenbanken sehen kann. Es kann wichtig sein Betriebsgeheimnisse zu wahren, wenn ein Produkt oder eine Marke aufgebaut wird, aber der freie Wettbewerb der Industrie im Gesamten profitiert mehr von einem weniger strengen Schutz von Betriebsgeheimnissen als von einer ausgeprägten Grundstruktur an Schutzmaßnahmen für Betriebsgeheimnisse. Ein höherer Grad an Informationsfluss zwischen den einzelnen Institutionen in der Gesellschaft unterstützt voraussichtlich die Gründung neuer Start-Up-Unternehmen und liefert demzufolge zusätzliche Flexibilität für den Markt.

Abschnitt I.2

Welchen Einfluss haben Ihrer Meinung nach „Betriebsgeheimnisse/vertrauliche Geschäftsinformationen“ auf Folgendes (bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen):

1. Forschung in Forschungseinrichtungen: STARK NEGATIV
2. Forschung und Entwicklung in Unternehmen: SCHWACH NEGATIV
3. Die Nutzung von Innovation, d. h. die Umsetzung einer Erfindung in ein marktreifes Produkt: SCHWACH POSITIV
4. Innovation und Wettbewerbsleistung von KMUs (kleiner und mittlerer Unternehmen): SCHWACH NEGATIV
5. Die Innovations- und Wettbewerbsleistung von international tätigen Großunternehmen: SCHWACH NEGATIV
6. Wachstum und Beschäftigung in der EU-Wirtschaft allgemein: STARK NEGATIV
7. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit: SCHWACH NEGATIV
8. Wahlmöglichkeit für die Verbraucher: NEUTRAL
9. Niedrigere Preise von Waren und Dienstleistungen: STARK NEGATIV

Kommentar: Es kann unzweifelhaft so sein, dass die Verwertung einer Erfindung von der Möglichkeit vertraulicher Geschäfte oder der Aufrechterhaltung von Betriebssgeheimnissen profitiert, aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass dies mehr Wettbewerb verursacht, oder Innovation fördert. Eher sollte es als Möglichkeit für Handelsvertreter, andere vom Wettbewerb oder Wissensaufbau fernzuhalten, gesehen werden. Im Besonderen sollte man ein Augenmerk auf die wettbewerbshindernden Effekte von Betriebsgeheimnissen legen, und auf die Fähigkeit großer Unternehmen, den Schutz von Betriebsgeheimnissen und gesetzliche Sicherung von vertraulichen Geschäftsinformationen als Methode zu verwenden, Wettbewerb zu unterdrücken, und so Unsicherheit für ihre Angestellten zu erzeugen, wenn Angestellte zu neuen Arbeitsplätzen bei anderen Arbeitgebern wechseln. Übermäßiger Schutz vonBetriebsgeheimnissen führt zu einem starken Element der Unsicherheit für Angestellte, die gezwungen sein können, sehr schwierige Einschätzungen vorzunehmen, wenn sie etwas bei der Arbeit erfahren haben, und wenn Sie mit Informationen umgehen, die ihr Arbeitgeber in Zivil- oder Strafrechtsprozessen schützen will.

Abschnitt I.3

Sind „Betriebsgeheimnisse/vertrauliche Geschäftsinformationen“ Ihrer Meinung nach wichtige Hilfsmittel für Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der EU zum Schutz ihrer wertvollen Informationen? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)

Empfohlene Auswahl: NEIN.

Kommentar: Betriebsgeheimnisse können und werden gemeinhin von Branchenakteuren als wichtig erachtet, wenn sie ihre Produkte vermarkten, aber dies spielt keine Rolle für die exekutive Institution der EU (Kommission) oder ihrer legislativen Institutionen (Parlament und Rat). Wenn übermäßig Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet wird, kann dies mehr Blockaden für Innovation und Forschung sowie wettbewerbliche Rahmenbedingungen für Unternehmen verursachen, als dadurch, dass das Thema einfach nicht angesprochen wird.

Abschnitt I.4

Ist der rechtliche Schutz vor der unrechtmäßigen Nutzung von „Betriebsgeheimnissen/vertraulichen Geschäftsinformationen“ Ihrer Meinung nach (bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen):

Auf nationaler Ebene: ÃœBERTRIEBEN
Im grenzübergreifenden Rahmen in der EU: ÜBERTRIEBEN
Im grenzübergreifenden Rahmen global: ÜBERTRIEBEN

Kommentar: Übermäßiger Schutz von Betriebsgeheimnissen führt zu einem starken Element der Unsicherheit für Mitarbeiter, die gezwungen sein können, sehr schwierige Einschätzungen vorzunehmen, wenn sie etwas bei der Arbeit erfahren haben und wenn sie mit Informationen umgehen, die ihr Arbeitgeber in Zivil- oder Strafrechtsprozessen schützen will. Um sich gegen eine solch hohe Belastung der Mitarbeiter zu schützen und um die wettbewerblichen Rahmenbedingungen zu stärken, wo frühere Arbeitserfahrungen einfach in neue Unternehmen und Start-Ups übernommen werden können, ist es wahrscheinlich am sichersten, die Durchsetzung von Betriebsgeheimnissen in der großen Mehrheit der europäischen Rechtssysteme abzumildern.

Abschnitt I.7

Welche Auswirkungen haben unterschiedliche/abweichende einzelstaatliche Vorschriften über den Schutz von Betriebsgeheimnissen vor unrechtmäßiger Nutzung bei grenzübergreifenden Geschäften in der EU? (Bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen.)

Vorgeschlagene Auswahl: keine negativen Auswirkungen

Wenn man zusätzlich "Sonstige (bitte angeben)" anklickt, erhält man die Gelegenheit, einen Freitext-Antwort von maximal 300 Zeichen abzugeben. Wir empfehlen antwortenden Bürgern, eine solche Antwort, basierend auf den Kommentaren zu den vorherigen Abschnitten, abzugeben.

Abschnitt I.8

Es gibt keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Nutzung von Betriebsgeheimnissen und die diesbezüglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind unterschiedlich. Sind Sie der Meinung, dass der rechtliche Schutz vor unrechtmäßiger Nutzung von „Betriebsgeheimnissen/vertraulichen Geschäftsinformationen“ auf EU-Ebene gezielt behandelt werden sollte? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)

Vorgeschlagene Auswahl: NEIN, AUF EU-EBENE SIND KEINE MAßNAHMEN ERFORDERLICH

Abschnitt I.9

Wenn Sie der Meinung sind, dass es EU-Rechtsvorschriften oder eine Empfehlung der Kommission zur unrechtmäßigen Nutzung von Betriebsgeheimnissen geben sollte, welchen Inhalt sollten diese haben? (Bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen.)

Bitte NEIN bei allen Fragen ankreuzen.

Abschnitt I.10

Was wären Ihrer Ansicht nach die wahrscheinlichen Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene? (Bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen.)

• Vorgeschlagene Auswahl: Negative Effekte/Auswirkungen (bitte angeben)
• Vorgeschlagene weitere Auswahl bei I. 10.2: Alle.
• Wird bei I. 10.2 "Sonstige (bitte angeben)" angekreuzt, kann eine Freitext-Antwort von maximal 300 Zeichenabgegeben werden.

Bei diesem Kommentar wäre es möglich, das gesellschaftliche Problem anzusprechen, einer Körperschaft Rechtsschutz zu gewährleisten, obwohl von dieser keine Gegenleistung erwartet wird. Im Patentsystem wird von der Rechtsschutz genießenden Körperschaft erwartet, daß sie eine Gegenleistung in Form publizierter Ergebnisse erbringt - beim Schutz von Handelsgeheimnissen gibt es jedoch diese Gegenleistung nicht. Die öffentliche Hand würde lediglich ihre Ressourcen und Zeit aufwenden, um eine private Körperschaft zu schützen, ohne dass die öffentliche Hand oder die Öffentlichkeit davon einen Nutzen hätte.

Abschnitt I.11

Sind Sie der Meinung, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene gegen die unrechtmäßige Nutzung von Betriebsgeheimnissen/vertraulichen Geschäftsinformationen die Funktionsweise des Binnenmarkts für Rechte an geistigem Eigentum verbessern könnten? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)

Vorgeschlagene Auswahl: Nein, weil (bitte angeben)

Vorgeschlagene weitere Auswahl:

• die grenzübergreifende Forschungszusammenarbeit und der grenzübergreifende Wissenstransfer in der EU nicht nennenswert zunehmen werden, da andere Faktoren solche Tätigkeiten viel mehr beeinträchtigen und nicht beseitigt werden würden.
• dies die Unternehmen lediglich dazu veranlassen würde, ihr geistiges Eigentum noch stärker zu überwachen und zu schützen.
• Sonstige (bitte angeben): Es sollte irgendwie klar gemacht werden, dass es nicht völlig offensichtlich ist, was ein interner Markt für geistiges Eigentum ist. Bezieht sich die Kommission auf die Gesamtmenge der Lizenzen, die auf einer EU-Ebene erstellt werden oder auf die Gesamtmenge der registrierten Rechtsansprüche? Was, was, was?

Abschnitt II.1-II.4

• II.1: Besitzt Ihr Unternehmen/Ihre Einheit Betriebsgeheimnisse/vertrauliche Geschäftsinformationen? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)
• II.2: Bemühen Sie sich in Ihrem Unternehmen/Ihrer Einheit um den Schutz von Betriebsgeheimnissen/vertraulichen Geschäftsinformationen? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)
• II.3: Haben Sie jemals Technologie-/Know-how-Transfervereinbarungen abgeschlossen?
• II.4: Sind bereits Betriebsgeheimnisse/vertrauliche Geschäftsinformationen Ihres Unternehmens/Ihrer Einheit gestohlen worden? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen.)

Vermutlich wird die Antwort der meisten beteiligten BürgerInnen NEIN sein, aber wenn Du Eigentümer eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens bist, solltest Du die Punkte gemäß Deiner Situation durchgehen. Außerdem könnten Vertraulichkeitserklärungen als Übereinkünfte zum Wissenstransfer gewertet werden.

Abschnitt II.7

Nutzen Sie eine andere Form des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum? (Bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen.)

Es gibt nahezu keine Möglichkeit, dass irgendein Bürger in Europa nicht Inhaber von Urheberrechten ist; deshalb ist das Kästchen, was angekreuzt werden sollte, das Urheberrecht-Kästchen.

Abschnitt II.8

Wenn Sie keine Rechte an geistigem Eigentum nutzen, welchen Grund gibt es dafür? (Bitte alle zutreffenden Kästchen ankreuzen.)

Offene Fragestellung. Keine spezifischen Antworten empfohlen.

Abschnitt III

Dieser Abschnitt handelt von persönlichen Informationen über Dich als Bürger oder in welchem Zusammenhang Duauch immer die Antworten abgibst. Viele Fragestellungen sind offensichtlich, aber ein paar verdienen Aufmerksamkeit.

• III.6: Ist Ihre Organisation beim Register für Interessenvertreter angemeldet? Wenn nicht, können Sie sich hier anmelden, bevor Sie Ihren Beitrag schicken. Wenn Du nicht weißt, was diese Angabe bedeutet, kannst Du mit NEIN antworten.
• III.7 Organisation Wenn du nicht als ein Mitglied einer Organisation antwortest, kannst du "ich selbst" eintragen (wenn du als Bürger antwortest).
• III.8 Kann die Kommission Kontakt zu Ihnen aufnehmen, falls nähere Einzelheiten zu den von Ihnen gemachten Angaben erforderlich sind? Wir gehen davon aus, dass das jeder selbst entscheidet.
• III.9: Widersprechen Sie der Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten wegen einer möglichen Beeinträchtigung Ihrer berechtigten Interessen? Dies bedeutet, dass die Kommission alle eingehenden Antworten veröffentlichen wird, sodass es für andere Bürger und Organisationen transparent wird, wer versucht die Entscheidungsfindungsprozesse der Kommission zu beeinflussen. Dies ist eine gute Referenz für eine solche Publikation: Peter Houppermans über Datenschutz.

Generelle Informationen über Umfragen

Eine Umfrage, oder in anderen Worten eine Fragenerhebung ist etwas, was die Kommission benutzt, wenn sie herausfinden will, wie verschiedene Teilnehmer einer Gesellschaft im Einzelnen über ein bestimmtes soziales Thema denkt. Die Umfrage wird durch ein Befragungssystem gestaltet, das von IBM in den 1990er Jahren entwickelt wurde.
Das heißt, dass die Umfragen für Einzelne unpraktisch zu handhaben sind, die Systeme wie Surveymonkey oder andere wesentlich nutzerfreundlichere Befragungssysteme kennen.

Die Kommission bevorzugt es gewöhnlich, basierend auf den Antwoten der Befragung Statistiken zu erstellen. Deshalb ist es wichtig, bei einer begrenzten Anzahl von Auswahlmöglichkeiten mit Ja oder Nein zu antworten. Wenn du der Frage nicht zustimmst, sollte diese in eine Art und Weise beantwortet werden, die eine Distanzierung von dem Frageziel herausstellt.

An einigen Stellen hast Du die Möglichkeit, eigene Antworten als Freitext zu formulieren. Diese Felder haben i.d.R. ein Zeichenlimit. Wegen diesen Antworten wird eine Einreichung nicht berücksichtigt, wenn sie identisch sind.

Unglücklicherweise stellt die Kommission ihre Umfragen meist nur in Englisch zur Verfügung. Deshalb kann es für die, die des Englischen nicht mächtig sind, ein Problem darstellen, an diesen Umfragen teilzunehmen.
Das Europäische Parlament richtete deshalb, zusammen mit anderen, schwere Kritik an die Kommision, da es vor allem ein ausdrückliches Ziel vieler Umfragen ist, möglichst vielen Bürgern einen einfachen Weg zu bieten, an der Gestaltung von Politik teilzunehmen.

Die Kommission muss außerdem alle Antworten, die es aus einer Umfrage erhalten hat, berücksichtigen. Normalerweise muss die Kommission auch die erhaltenen Antworten veröffentlichen, aber private Daten der Bürger werden gemäß den EU-Regularien für den Schutz privater Daten veröffentlicht. Sowohl als Individuum als auch als Interessengruppe kann man verlangen, die Antworten ganz, oder teilweise vertraulich zu behandeln. Allerdings solltest Du als Bürger deine gewählten Vertreter entweder selbst oder über eine Interessengruppe ansprechen, um sicher zu stellen, dass deine mitgeteilte Position auch berücksichtigt wird, wenn die Kommission ihren Bericht veröffentlicht.